The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine Pflichtversicherung für volljährige Fahrradfahrer gefordert.
Reason
Die Rechte von Fahrradfahrern im öffentlichen Straßenverkehr wurden und werden hinsichtlich einer Reduzierung der Umweltbelastung auch weiterhin gestärkt.Es gibt inzwischen Fahrradstraßen, Fahrradfahrer dürfen entgegen der Einbahnstraßenregelung fahren etc.Zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer sollte der Abschluß einer Fahradfahrerhaftpflichtversicherung auch für verkehrsteilnehmende Fahradfahrer zur Pflicht werden um auch diese als unfallverschuldende Fahradfahrer abzusichern.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 4-18-07-7617-037187Versicherungsvertragsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Pflichtversicherung für volljährige Fahrradfahrer gefordert.
Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Rechte von Fahrradfahrern im öffentlichen
Straßenverkehr auch hinsichtlich einer Reduzierung der Umweltverschmutzung
bereits gestärkt worden seien und auch für die Zukunft dies zu erwarten sei.
Fahrradstraßen seien eingeführt worden und Fahrradfahrer dürften entgegen der
Einbahnstraßenregelung fahren. Zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer sollte der
Abschluss einer Fahrradfahrerhaftpflichtversicherung... further
Debate
No CONTRA argument yet.