Mit der Petition wird eine Pflichtversicherung für volljährige Fahrradfahrer gefordert.

Begründung

Die Rechte von Fahrradfahrern im öffentlichen Straßenverkehr wurden und werden hinsichtlich einer Reduzierung der Umweltbelastung auch weiterhin gestärkt.Es gibt inzwischen Fahrradstraßen, Fahrradfahrer dürfen entgegen der Einbahnstraßenregelung fahren etc.Zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer sollte der Abschluß einer Fahradfahrerhaftpflichtversicherung auch für verkehrsteilnehmende Fahradfahrer zur Pflicht werden um auch diese als unfallverschuldende Fahradfahrer abzusichern.

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  • Pet 4-18-07-7617-037187Versicherungsvertragsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Pflichtversicherung für volljährige Fahrradfahrer gefordert.
    Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Rechte von Fahrradfahrern im öffentlichen
    Straßenverkehr auch hinsichtlich einer Reduzierung der Umweltverschmutzung
    bereits gestärkt worden seien und auch für die Zukunft dies zu erwarten sei.
    Fahrradstraßen seien eingeführt worden und Fahrradfahrer dürften entgegen der
    Einbahnstraßenregelung fahren. Zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer sollte der
    Abschluss einer Fahrradfahrerhaftpflichtversicherung zur Pflicht werden, um auch
    diese als unfallverschuldende Fahrradfahrer abzusichern.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 40 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 39 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Pflichtversicherungen sind aus verfassungsrechtlicher Sicht nur unter sehr strengen
    Voraussetzungen möglich, weil es immer um eine zwangsweise Einschränkung der
    Vertragsfreiheit geht. Die Einführung einer verpflichtenden Haftpflichtversicherung für
    Fahrradfahrer wäre daher unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
    nur dann zu rechtfertigen, wenn durch deren Teilnahme am Straßenverkehr für die
    Allgemeinheit oder wenigstens eine erhebliche Zahl von Menschen eine Gefahr
    entstünde, die über das allgemeine, von jedermann in Kauf zu nehmende Lebensrisiko

    erheblich hinausgeht und der sich die potentiell geschädigten Personen nicht
    entziehen können. Die gegenwärtig bekannten Unfallstatistiken belegen nach
    Auffassung des Petitionsausschusses eine solche außergewöhnliche, von
    Fahrradfahrern verursachte Gefahr nicht.
    Unabhängig davon kann eine solche Pflichtversicherung nur eingeführt werden, wenn
    bei einem erheblichen Teil der zu erwartenden Schadensfälle das Risiko bestünde,
    dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schädigers nicht ausreicht, um die
    geschuldete Ersatzleistung aufzubringen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die
    wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Fahrradfahrern typischerweise zur
    Schadensregulierung nicht ausreichen würde.
    Soweit es in der Petition darum geht, Radfahrer „als unfallverschuldende
    Fahrradfahrer abzusichern“, ist darauf hinzuweisen, dass ein Radfahrer sich durch
    Abschluss einer entsprechenden Privathaftpflichtversicherung absichern kann.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.