請願書の宛先： Bundesministerium für Wirtschaft
Einstellung aller Rückforderungen, soweit sie dem ursprünglichen Versprechen widersprechen
Die Corona-Soforthilfen wurden ausdrücklich als Zuschuss gewährt, nicht als Darlehen.
Rückforderungen dürfen nicht weiter verfolgt werden, wo sie diesem Versprechen offensichtlich widersprechen.
Verbot rückwirkender Änderungen, die zu Rückzahlungen führen
Was zum Zeitpunkt der Antragstellung galt, darf im Nachhinein nicht geändert werden und somit auch nicht zu Rückforderungen führen. Nachträgliche Umdeutungen oder geänderte Berechnungen zerstören Vertrauen in staatliches Handeln.
Bundeseinheitliche und abschließende Regelung
Verfahren dürfen nicht vom Wohnort abhängen.
Laut Medienberichten wurden in manchen Bundesländern Rückmeldeverfahren zeitweise ausgesetzt oder angepasst, in anderen laufen Rückforderungen weiter. Das schafft Ungleichheit und Unsicherheit.
Wir fordern eine einheitliche, verbindliche Entscheidung auf Bundesebene, die Rückforderungen aufhebt und Rechtssicherheit für alle schafft.
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität
Wenn in Ausnahmefällen noch Rückzahlungen bestehen, müssen diese an die heutige Wirtschaftslage angepasst werden.
Durch Inflation und gestiegene Kosten ist der Betrag von 2020 heute real deutlich höher.
Wer denselben Betrag zurückzahlen soll, gibt mehr zurück, als er damals erhalten hat – das ist ökonomisch und moralisch ungerecht.
Viele Kleinbetriebe, Handwerksbetriebe, Cafés, Friseursalons und Solo-Selbstständige kämpfen seit Jahren ums Überleben. Für sie geht es bei einer Rückforderung von 5.000 – 10.000 Euro nicht um Kleinigkeiten, sondern um ihre Existenz.
Diese Betriebe haben in der Pandemie Verantwortung übernommen, Arbeitsplätze erhalten, Mieten und Versicherungen weitergezahlt – und jetzt droht ihnen der wirtschaftliche Ruin durch Forderungen, die auf geänderten Bedingungen beruhen, die es 2020 so nicht gab.
„Manchmal fühlt es sich an, als seien wir die Milchkühe dieses Landes. An jeder Zitze hängt jemand, der nimmt. Aber wenn die Kuh keine Milch mehr gibt, wird sie abgeschoben.“
Diese Worte stammen von einer Betroffenen und bringen das Gefühl vieler kleiner Unternehmen auf den Punkt: Diejenigen, die das System über Jahre mitgetragen haben, werden nun allein gelassen.
In Hessen wurde das Rückmeldeverfahren inzwischen ausgesetzt, in anderen Bundesländern laufen die Verfahren weiter. Das zeigt, wie unkoordiniert und widersprüchlich das gesamte Vorgehen ist – und wie dringend eine bundesweite politische Lösung gebraucht wird.
Viele Betroffene empfinden zusätzlich Frustration darüber, dass Bewegung in diese Thematik oft erst dann kommt, wenn Wahlen vor der Tür stehen.
Politische Entscheidungen dürfen jedoch nicht von Wahlterminen abhängen, sondern müssen sich am Wohl der Menschen orientieren.
Vertrauen entsteht nicht durch Taktik, sondern durch Konsequenz.
Appell
Wir fordern die Bundesregierung, die Wirtschaftsministerien der Länder und die Petitionsausschüsse von Bund und Ländern auf:
Warum diese Petition wichtig ist
Das Vertrauen zwischen Bürger*innen und Staat wird nicht durch Paragrafen, sondern durch Verlässlichkeit geschaffen. Wer in der Krise Hilfe verspricht, darf später nicht die Hand aufhalten.
Es ist Zeit, dass Politik und Verwaltung das Versprechen von 2020 einlösen:
Hilfe bleibt Hilfe. Vertrauen bleibt Vertrauen.
Quellen:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/corona-soforthilfen-rueckzahlung-102.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/corona-wirtschaftshilfen-frist-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/corona-soforthilfen-116.html
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/corona-hilfen-forderung-nach-einem-schluss-mit-rueckforderungen-93992633.htm
請願開始:
2025/10/05
コレクション終了:
2026/04/04
地域:
Deutschland
カテゴリ:
仕事
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx
まだ反対の議論はありません。
Habe Herrn Scholz im März 2020 geglaubt,
wie er die Aussage machte: die Corona-Soforthilfen sind Zuschüsse und keine Darlehen;
wichtig ist keiner muss die Zuschüsse zurückzahlen. Heute heißt es, das waren keine Gesetze sondern politische Absichten gewesen.
Wem kann ich noch glauben, wenn führende Politiker Aussagen in den Medien tätigen und dabei Menschen zum handeln auffordern?
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