Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die gewaltsame Entmachtung des demokratisch gewählten ägyptischen Präsidenten Mursi als "rechtswiedriger Akt" einzustufen ist und die anschließend von den militärischen Machthabern Ägyptens ausgeübte Gewalt gegen friedliche Demonstranten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilen. Weiterhin möge der Bundestag den gegenwärtigen Machthabern die diplomatische Anerkennung als "rechtmäßige ägyptische Regierung" öffentlich verweigern.

Begründung

Die am 14. August 2013 begonnene gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste gegen die Absetzung Mursis hat bereits hunderte Zivilisten das Leben gekostet und setzt sich seither unvermindert fort. Das nationale Parlament der Bundesrepublik Deutschland, die sich öffentlich der Verbreitung und Förderung von Demokratie und Menschrechten auch jenseits ihrer Grenzen verpflichtet hat, darf eine derartige Misachtung jener Prinzipien nicht dulden.

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