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Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Η αναφορά απευθύνεται σε: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in Anbetracht der Situation in Syrien für syrische Staatsangehörige ein erleichtertes Visumsverfahren ermöglicht wird.
Αιτιολόγηση
Wie bereits von mehreren Parteien in der Bundestagsdebatte zum Bundeswehreinsatz in der Türkei am 12. und 14. Dezember angesprochen sollte für Syrer eine Erleichterung der Einreise nach Deutschland beschlossen werden. Nachdem die von Deutschland als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannte Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte den vom UN-Sondergesandten Brahimi vorgeschlagene Plan für eine Übergangsregierung nicht anerkannt hat ist eine friedliche Lösung des Syrienkonfliktes weiter nicht absehbar. Um in Anbetracht der anhaltenden Situation den betroffenen Menschen ein Überleben in Sicherheit zu gewährleisten möge der Bundestag die Visums- und Einreisebestimmungen für Syrer lockern. Ausserdem würde so der NATO-Partner Türkei, der neben Syrien selbst, die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen trägt, entlastet werden. Die vollkommen überlastete deutsche Botschaft im Libanon, die nach der Schließung der deutschen Botschaft in Syrien die Aufgaben dieser übernimmt, würde mit einer Verfahrenserleichterung ebenfalls entlastet werden.
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Η αναφορά ξεκίνησε:
30/12/2012
Η αναφορά τελειώνει:
14/02/2013
Περιοχή:
Γερμανία
Κατηγορία:
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 11.07.2018Pet 3-17-05-005-045358
Visaangelegenheiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu überweisen.
Begründung
Mit der Petition soll ein erleichtertes Visumverfahren für syrische Staatsangehörige
ermöglicht werden.
Es wird ausgeführt, dass eine friedliche Lösung des Syrien-Konfliktes nicht absehbar
sei. Um den betroffenen Menschen ein Überleben in Sicherheit zu gewährleisten,
sollten die Visa- und Einreisebestimmungen für Syrer gelockert werden.
Den Petitionsausschuss haben weitere Petitionen mit diesem Anliegen erreicht, die mit
der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt werden.... παρακάτω -
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