Visaangelegenheiten - Erleichtertes Visumsverfahren für syrische Staatsangehörige

Wie bereits von mehreren Parteien in der Bundestagsdebatte zum Bundeswehreinsatz in der Türkei am 12. und 14. Dezember angesprochen sollte für Syrer eine Erleichterung der Einreise nach Deutschland beschlossen werden. Nachdem die von Deutschland als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannte Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte den vom UN-Sondergesandten Brahimi vorgeschlagene Plan für eine Übergangsregierung nicht anerkannt hat ist eine friedliche Lösung des Syrienkonfliktes weiter nicht absehbar. Um in Anbetracht der anhaltenden Situation den betroffenen Menschen ein Überleben in Sicherheit zu gewährleisten möge der Bundestag die Visums- und Einreisebestimmungen für Syrer lockern. Ausserdem würde so der NATO-Partner Türkei, der neben Syrien selbst, die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen trägt, entlastet werden. Die vollkommen überlastete deutsche Botschaft im Libanon, die nach der Schließung der deutschen Botschaft in Syrien die Aufgaben dieser übernimmt, würde mit einer Verfahrenserleichterung ebenfalls entlastet werden.