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Bild zur Petition mit dem Thema: Völkerrecht - Ablehnung der Ausweitung der "Operation Atalanta" Völkerrecht - Ablehnung der Ausweitung der "Operation Atalanta"
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 511 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Völkerrecht - Ablehnung der Ausweitung der "Operation Atalanta"

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Der Bundestag mag beschließen die Ausweitung der Operation Atalanta nicht auszudehnen beziehungsweise die Ausweitung zurückzunehmen.

Begründung:

Wir haben aus diversen Medien vernommen, dass das Mandat für die EU-Mission ?Atalanta? nicht nur verlängert, sondern auch erweitert wurde. Unter anderem hat sich die EU nunmehr selbst das Mandat verliehen auch an Land mutmaßliche Munitionslager und vermutete Piratenboot anzugreifen. Dies ist unserer Ansicht nach ein Verstoß gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes. Noch immer ist es ein ganz grundsätzliches Prinzip, das die Souveränität von Staaten anzuerkennen ist. Selbst wenn man die Situation in Somalia nicht mit der in anderen Staaten vergleichen kann, ist es trotzdem ein souveräner Staat. Mit diesem Mandat geriert die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland nunmehr Polizeirechte in diesem souveränen Staat. Ein Verstoß gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrecht liegt daher bei der Vornahme hoheitlicher Maßnahmen auf fremden Hoheitsgebiet ohne ausdrückliche Zustimmung des dortigen Souveräns vor. Piratenbekämpfung auf hoher See mag vom Völkerrecht anerkannt sein. Bewaffnete Angriffe auf fremdes Staatsgebiet sind es aus diversen Gründen nicht. Erstens ist es eine Verletzung der Souveränität des angegriffenen Staates, zweitens verletzt es das Gewaltverbot in der UN-Charter. Ein Rechtfertigung nur mit etwas allgemeinen wie ?Interessen der Bundesrepublik Deutschland? mag vielleicht nach der als interne Verwaltungsvorschrift zu wertenden aktuellen Verteidigungsdoktrin des BMVg möglich sein, nicht aber nach der zur Zeit noch geltenden Verfassung der Bundesrepublik noch nach den Europäischen Verträgen oder gar dem Völkerrecht. Dieses Mandat ist daher schlicht verfassungs- europarechts- und völkerrechtswidrig. Mit freundlichen Grüßen Charlotte Hinrichs Christian Hinrichs

07.04.2012 (aktiv bis 12.06.2012)


Neuigkeiten

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Debatte auf openPetition

PRO: Meiner Meinung nach, ist die Grundlage der Atalanta Operation sehr gut. Doch man müsste sie weiter ausbreiten! Die Bundeswehr soll weiter ins Landesinnere vordringen dürfen und die Wurzeln der Piraterie stoppen, und nicht nur die Symptome.

PRO: hat nicht der Gauck auch was mit dieser Operation zu tun?

CONTRA: Mission vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen autorisiert (u.A. S/Res/1816), daher kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

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