Volksabstimmung - Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Die Entscheidung für militärisches Eingreifen in einem anderen Land ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die eine Gesellschaft fällen kann, mit den potentiell weitreichendsten Konsequenzen für Leben, Gesundheit und Wohlergehen sowohl der eigenen Bürgerinnen und Bürger als auch denen des Landes, in dem militärisch eingegriffen werden soll.Die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung entsteht oft durch Anlässe, die erst nach der Wahl der Volksvertreter eintreten, wie z. B. die jüngsten Attentate in Paris nach der Wahl des jetzigen deutschen Bundestages. Somit ist die Möglichkeit der willentlichen Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf eine solche Entscheidung innerhalb der formalen Prozesse unserer parlamentarischen Demokratie, nämlich durch die Wahl von Abgeordneten, die vor ihrer Wahl ein Wahlprogramm versprechen, das sie durchsetzen möchten, aus Kausalitätsgründen strikt Null: in keinem Wahlprogramm kam z. B. die jetzige Frage des Syrieneinsatzes der Bundeswehr vor, da dieser vor den letzten Bundestagswahlen noch überhaupt nicht zur Debatte stand. Somit konnte das Volk die Entscheidung in keiner Weise per Wahl willentlich beeinflussen.Der strikt verschwindende Einfluss der Bürgerinnen und Bürger im besonders wichtigen Falle einer Kriegsentscheidung steht in eklatantem Widerspruch zum Selbstverständnis der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands und bedarf einer Korrektur.Deutschland steht mit diesem Problem nicht alleine da: der Konstruktionsfehler in der Entscheidungskette für Krieg betrifft alle indirekten Demokratien. Wir können eine Vorreiterrolle bei der Lösung des Problems spielen. Wird den Menschen die Diskrepanz zwischen Demokratieanspruch und Realität erst einmal bewusst, so erwarten wir, dass sich langfristig weltweit die Auffassung durchsetzt, dass Kriegsentscheidungen nicht von einigen wenigen Mächtigen gefällt werden dürfen, ob sie nun gewählt sind oder nicht, sondern dass das Volk zumindest ein Vetorecht haben muss.Es zeigt sich immer wieder, dass das Volk vorsichtiger entscheidet als die Politik, wenn man es entscheiden lässt (z. B. Abwahl der Republikaner 2008 nachdem George W. Bush die USA in den Irakkrieg trieb; Ausgang der spanischen Parlamentswahl nach den Madrider Terroranschlägen im März 2004; dauerhafter Frieden in der Schweiz mit seiner direkten Demokratie seit 168 Jahren). Wir erwarten daher, dass die Welt auf Dauer durch Korrektur des beschriebenen Konstruktionsfehlers friedlicher wird.Zur Lösung des Problems schlagen wir die systematische Durchführung eines Referendums nach der parlamentarischen Absegnung einer Kriegsentscheidung vor, in dem das Volk ein Veto gegen die Entscheidung einlegen kann. Durch das Nachschalten des Referendums hinter die Parlamentsentscheidung wird verhindert, dass das Land durch propagandistische Manipulation der Bevölkerung in einen Krieg getrieben wird: die Kriegswahrscheinlichkeit kann durch die zusätzliche Barriere Referendum allenfalls abnehmen.