• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 1-18-14-1115-028618Volksabstimmung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent regt eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes an, um eine
    Volksabstimmung aller Wahlberechtigten über Auslandseinsätze der deutschen
    Bundeswehr zu erreichen.
    In der öffentlichen Petition, zu der 201 Mitzeichnungen und 109 Diskussionsbeiträge
    vorliegen, wird Folgendes angeführt:
    Durch Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes soll die Einführung eines
    Referendums beschlossen werden, wonach alle Wahlberechtigten über Einsätze des
    Militärs außerhalb Deutschlands mitentscheiden sollen. Sollte der Bundestag einem
    Antrag der Regierung bezüglich des Auslandseinsatzes der Bundeswehr zugestimmt
    haben, soll ein Referendum eingeleitet werden, welches allen wahlberechtigten
    Bürgern die direkte Abstimmung für oder gegen den geplanten Auslandseinsatz
    ermöglichen soll. Der Einsatz soll nur erfolgen, sollten mindestens 50 Prozent der
    abgegebenen Stimmen diesen befürworten.
    Die Entscheidung über das militärische Eingreifen in einem anderen Land sei eine der
    wichtigsten Entscheidungen der Gesellschaft, da weitreichende Folgen für Leben,
    Gesundheit und Wohlergehen der eigenen Bürger des Landes, als auch der Bürger
    des Landes des Militäreinsatzes ergingen.
    Die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung entstünde häufig erst durch bestimmte
    Anlässe, die erst nach der Wahl der Volksvertreter eintreten würden. Als Beispiel für
    einen solchen Anlass nennt der Petent die jüngsten Attentate in Paris, welche sich erst
    nach der Wahl des jetzigen deutschen Bundestages ereigneten. Dadurch sei den
    Bürgern keine Möglichkeit der willentlichen Einflussnahme gegeben. Zwar sei den

    Bürgern die Möglichkeit gegeben, Abgeordnete zu wählen, welche vor ihrer Wahl für
    ein bestimmtes Programm einträten, jedoch sei beispielsweise in keinem
    Wahlprogramm die jetzige Frage des Syrieneinsatzes der Bundeswehr zur Sprache
    gekommen, da dieses Thema erst nach den Bundestagswahlen an Aktualität
    gewonnen habe. Das Volk habe somit die Entscheidung über den Bundeswehreinsatz
    nicht willentlich beeinflussen können. Der Petent kritisiert den schwindenden Einfluss
    der Bürger bei besonders wichtigen Entscheidungen, wie denen eines
    Auslandseinsatzes. Dies stehe im Widerspruch zum Selbstverständnis der freiheitlich
    demokratischen Grundordnung Deutschlands und bedürfe der Korrektur.
    Des Weiteren sei Deutschland mit diesem Problem nicht allein; der Konstruktionsfehler
    in der Entscheidungskette für Krieg betreffe alle indirekten Demokratien. Deutschland
    könne eine Vorreiterrolle bei der Lösung dieses Problems spielen. Der Petent geht
    davon aus, dass sich langfristig weltweit die Auffassung durchsetzen wird, dass
    Kriegsentscheidungen nicht von einigen wenigen Mächtigen getroffen werden dürften.
    Er plädiert für ein Vetorecht des Volkes.
    Als weiteren Vorteil einer Volksabstimmung führt der Petent an, dass das Volk, wenn
    ihm die Möglichkeit eingeräumt werde, vorsichtiger entscheide als die Politik. Als
    Beispiele nennt er die Abwahl der Republikaner 2008, nachdem George W. Busch die
    USA in den Irakkrieg getrieben habe, den Ausgang der spanischen Parlamentswahl
    nach den Madrider Terroranschlägen im März 2004 und den dauerhaften Frieden in
    der Schweiz mit seiner direkten Demokratie seit 168 Jahren.
    Der Petent sieht als Lösung des Problems die systematische Durchführung eines
    Referendums nach der parlamentarischen Absegnung einer Kriegsentscheidung. In
    diesem Referendum könne das Volk ein Veto gegen die Entscheidung einlegen.
    Dadurch werde verhindert, dass das Land durch propagandistische Manipulation der
    Bevölkerung in einen Krieg verwickelt werde. Seiner Ansicht nach könnte die
    Kriegswahrscheinlichkeit durch die zusätzliche Barriere des Referendums sinken.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    In der Petition „Unser Recht auf Veto“ wird die Einführung eines Referendums durch
    Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gefordert, wodurch alle
    Wahlberechtigten über die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland abstimmen
    können.
    Dieser Vorschlag ist mit der bestehenden Verfassungsrechtslage unvereinbar und
    ließe sich nicht mit einer Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes umsetzen.
    Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene verändert die durch das
    Grundgesetz vorgegebene Stellung des Deutschen Bundestages und ist somit in
    erster Linie eine Angelegenheit des Parlamentes.
    Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz (GG) besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volke
    ausgeht. Diese Staatsgewalt wird vom Volk in Form von Wahlen und Abstimmungen
    und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
    Rechtsprechung ausgeübt. Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 28 Absatz 1
    Satz 1 GG erlaubt Bund und Ländern die verfassungsergänzende, weitreichende
    Einführung von Volksabstimmungen auf Bundes- bzw. Landesebene, verlangt sie aber
    nicht. In zwei Fällen sieht das Grundgesetz auf Bundesebene eine direkte Beteiligung
    des Volkes vor. Gemäß Artikel 29 GG bedarf es für eine Neugliederung des
    Bundesgebietes Volksabstimmungen. Artikel 146 GG sieht für den Fall der Einführung
    einer neuen Verfassung einen Beschluss vom Deutschen Volke in freier Entscheidung
    vor.
    Bereits seit den 1950er Jahren sind Volksabstimmungen über Gesetze und andere
    Gegenstände der politischen Willensbildung in einigen Ländern bekannt. Seit 1998
    sehen die Verfassungen aller 16 Bundesländer Volksabstimmungen in
    unterschiedlicher Ausprägung vor. Sie sind vorwiegend auf kommunaler Ebene von
    Bedeutung, beispielsweise Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide.
    Eine Ergänzung des repräsentativ-demokratischen Systems um Möglichkeiten von
    Volksabstimmungen oder Volksinitiativen ist auf Bundesebene komplexer als auf
    Landes- und Kommunalebene, da das Grundgesetz eine differenzierte Verteilung der
    Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern enthält, drei Gesetzesinitiativorgane
    (Deutscher Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) kennt und des Weiteren
    vorsieht, dass der Bundesrat als Bundesorgan, durch das die Länder an der
    Bundesgesetzgebung mitwirken, einem Bundesgesetz die Zustimmung versagen oder
    dagegen Einspruch einlegen kann.

    Zur Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ist die nach
    Artikel 79 Absatz 2 GG für eine Verfassungsänderung erforderliche Zustimmung von
    zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen
    des Bundesrates nötig. Insofern wäre zu diesem Zwecke eine breite
    parteiübergreifende Übereinstimmung in Bund und Ländern unverzichtbar.
    Somit kommt die Einführung von Volksabstimmungen für Auslandseinsätze der
    Bundeswehr durch Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nicht in Betracht.
    Das im Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgesehene Verfahren entscheidet sich nach
    den Normen des Grundgesetzes und deren Auslegung durch das
    Bundesverfassungsgericht.
    Die Entscheidung über militärische Einsätze, ebenfalls solche im Ausland, sind nach
    dem Grundgesetz grundsätzlich solche der Exekutive. Daher trifft die letztendliche
    Entscheidung über den Auslandseinsatz der Bundeswehr die Bundesregierung, selbst
    nach der Zustimmung des Bundestages.
    Zwar findet sich im Grundgesetz keine ausdrückliche Regelung des
    Zustimmungsbedürfnisses des Bundestages, jedoch legte das
    Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. Juli 1994 (BVerfGE 90, S. 286 ff)
    die Verfassung dahingehend aus, dass Auslandseinsätze jedenfalls im Rahmen eines
    Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 GG) grundsätzlich
    möglich sind. Dabei stellt es das Erfordernis eines konstitutiven
    Parlamentsvorbehaltes für einen Auslandseinsatz auf. Die beschriebene
    Parlamentsmitwirkung konkretisiert sich in Form des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
    Den Grundgedanken und den geschichtlichen Hintergrund des Grundgesetzes
    folgend, soll nicht allein der Exekutive, sondern auch dem Parlament in seiner Funktion
    als Volksvertretung die „schicksalhafte Entscheidung über Krieg und Frieden“
    (BVerfGE 90, 286, 384) zustehen. Ausschlaggebend dafür sind dem Gericht zufolge
    die Bedeutung verschiedener Artikel des Grundgesetzes; zum einen die generelle
    Haushaltsverantwortung des Bundestages, welche auch zu einer Verantwortung
    bezüglich des Verteidigungsetats über Artikel 87a Absatz 1 Satz 1 GG führe, zum
    anderen sieht es in den Artikeln 45a, 45b GG einen Ausdruck der vom Grundgesetz
    geforderten parlamentarischen Kontrolle des Streitkräfteeinsatzes. In diesem
    komplexen Beteiligungsgefüge ist keine direkte Beteiligung der wahlberechtigten
    Bürger vorgesehen. Es besteht zwar die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung,
    verfassungspolitische und verfahrenspraktische Gründe sprechen jedoch gegen die
    Einführung einer Volksabstimmung. Die Durchbrechung des Prinzips der

    repräsentativen Demokratie gerade bei der Entscheidung über Auslandseinsätze der
    deutschen Bundeswehr wäre widersprüchlich. Das Bundesverfassungsgericht
    bezeichnet die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Parlamentsvorbehalt
    ausdrücklich als Parlamentsarmee. Sollte es zu einer schwerwiegenden Bedrohung in
    Folge eines Angriffs auf das Bundesgebiet kommen und somit der Verteidigungsfall
    eintreten, so sieht selbst dann das Grundgesetz die Entscheidungsbefugnis beim
    Bundestag mit der Zustimmung des Bundesrates. Unter diesen Parlamentsvorbehalt
    und damit unter die intensive parlamentarische Kontrolle fallen nicht nur die vom
    Petenten aufgeführten Kriegseinsätze, sondern grundsätzlich alle Einsätze, bei denen
    die Einbeziehung deutscher Soldaten und Soldatinnen in bewaffnete Unternehmungen
    zu erwarten ist. Darunter fallen auch Militäreinsätze von geringerer Bedeutung oder
    kleineren Umfangs, etwa Beobachtungs-, Stabilisierungs- und Ausbildungsmissionen.
    Parlamentarische Zustimmungsentscheidungen zu militärischen Einsätzen erfolgen
    üblicherweise nur befristet und es ist bei dem Erfordernis eines längeren Einsatzes zu
    bestimmten Zeiträumen über die Fortsetzung des Einsatzes zu entscheiden. Der
    Deutsche Bundestag hat im Zeitraum vom Januar bis Juli 2016 insgesamt acht
    Auslandseinsätzen der Bundeswehr, unter Berücksichtigung der
    Fortsetzungsentscheidungen über den Einsatz, zugestimmt. Innerhalb dieses
    Zeitraums von einem halben Jahr wären nach der Forderung des Petenten acht
    bundesweite Referenden durchzuführen. Dies ist nur schwer umsetzbar.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sachlage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die Forderung des Petenten nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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