• Von: Marco Laubsch mehr
  • An: Bundesregierung
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 26 Unterstützer
    26 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Volksentscheide für Deutschland

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Direkte und faire Demokratie: Wir
fordern die Einführung von Volksentscheiden!

Direkte Demokratie ist unser zentrales Anliegen. Die Bürger dieses Landes müssen das Recht haben, über wichtige Themen in der Politik selbst zu entscheiden, in Gemeinden, in den Bundesländern, auf Bundesebene, in der EU!

Kommunale Ebene: Zwar sind mittlerweile überall in Deutschland Bürgerbegehren und Bürgerentscheide möglich, vielerorts müssen die Spielregeln aber noch verbessert werden. Die Anzahl zu sammelnder Unterschriften ist zu hoch, zentrale Themen wie die Bauleitplanung sind nicht zugelassen, bei der Abstimmung muss eine Mindestzustimmung oder eine Mindestbeteiligung erreicht werden.

Schlechte Spielregeln verhindern Mitbestimmung. Ziel sind faire Gesetze für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in ganz Deutschland: Unterschriftenquoren senken, Abstimmungsquoren und Themenausschlüsse abschaffen.

Landesebene: In zehn von 16 Bundesländern ist es, auch wegen der restriktiven gesetzlichen Regelungen, noch nie zu einem von Bürgern initiierten Volksentscheid gekommen.

Eine lebendige direktdemokratische Praxis hat sich in Hamburg und Bayern entwickelt, wo jeweils schon sechs Volksentscheide stattfanden. In Berlin gab es immerhin drei. In vielen anderen Bundesländern sind jedoch Reformen nötig!

Volksbegehren sollen zu allen Themen möglich sein, die auch der Landtag entscheidet. Sie sollen das Recht haben, in künftige Haushalte einzugreifen.
Die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften muss vielerorts gesenkt, die Fristen für die Sammlung verlängert werden und es muss erlaubt sein, die Unterschriften frei zu sammeln, statt nur in Amtsstuben (Amtseintragung).
Die Abstimmungsquoren bei Volksentscheiden müssen entfallen, hier muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden.

Bundesebene: Steuern, Rente, Arbeit, Energieversorgung, Umweltschutz, Kriegseinsätze. Alle Fragen, die der Bundestag entscheidet, sind von Volksabstimmungen ausgenommen.

Europa: Die EU wurde 2009 mit dem Lissabon-Vertrag auf ein neues Fundament gestellt. Das Demokratie-Defizit der EU ist damit aber nicht behoben. Immerhin wurde das Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative eingeführt. Zwar kann die Bevölkerung der EU-Kommission mit einer Million Unterschriften nun eingeschränkt Vorschläge unterbreiten. Ob die Kommission die Vorschläge umsetzt, bleibt aber ihr überlassen. Wirklich selbst entscheiden können die Menschen in Europa nicht.

Deshalb muss es auch in der EU eine Volksgesetzgebung geben, mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid!

Wir
fordern die Einführung von Volksentscheiden!

volksentscheide.tk

Begründung:

WARUM VOLKSENTSCHEID?

Viele Menschen haben das Gefühl, dass es weniger um ihre Interessen, mehr um die der Parteien oder auch private Interessen der Abgeordneten geht. Wie sollen so beste Lösungen zum Wohle des Volkes zustande kommen? Einfacher gesagt, die Abgeordneten haben nicht mehr viel zu sagen. Die Regierung präsentiert eine alternativlose Politik und suggeriert, es seien Banken zu retten, damit Europa nicht zerfällt. Dann werden in größter Eile von ein paar Regierungschefs riesige Rettungspakete geschnürt. Und uns wird vorgegaukelt, die Interessen der Finanzmärkte seien identisch mit den Interessen des Volkes. Der Bundestag darf nur noch abnicken. Was ist eine Volksvertretung noch wert, wenn sie das Volk gar nicht mehr vertreten darf? Über den Tisch gezogen wird dabei die Demokratie.

Auf der Strecke bleiben die Bürgerinnen und Bürger. Daher muss die Politik neu verankert werden im Volk. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“, heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Nun gilt es auf Bundesebene einzuführen: die direkte Demokratie, den bundesweiten Volksentscheid.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

99974, 25.12.2015 (aktiv bis 24.06.2016)


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