Piirkond : Saksamaa

Vollständige Freigabe der Mietkaution in einem Insolvenzverfahren für Verbraucher

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Petitsioon on adresseeritud
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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  1. Algatatud 2020
  2. Kogumine valmis
  3. Esitatud
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  5. Lõppenud

See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.

Petitsioon on adresseeritud: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, die Mietkaution in einem Insolvenzverfahren für Verbraucher vollständig freizugeben.

Selgitus

Wohnen ist ein allgemeines Grundbedürfnis, es ist in den Grundrechten verankert und gehört zu den Menschenrechten.Insolvenzverwalter können bis jetzt selbst entscheiden, ob eine Freigabe des Mietverhältnisses durch ihn durchgeführt wird oder nicht. Diese Entscheidung darf jedoch nicht ungeregelt bleiben, da ein Insolvenzverwalter das Interesse besitzt sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, die es nur geben kann.Diese Vorgehensweise ist beim Thema Mietkaution jedoch falsch, da Schuldner während ihres Verfahrens einer angemessenen Tätigkeit nachgehen sollen. Dies bedarf jedoch unter Umständen auch einen Umzug. Dieser Umzug ist an sich schon kostspielig, und wenn die hinterlegte Kaution dann nicht freigegeben wurde, dann gehört diese zur Masse.Auch in anderen Lebenssituationen kann ein Umzug notwendig werden und zwar u.a. wenn ein Partner verstirbt und allein die Kindererziehung übernommen werden soll, das aber nicht organisierbar ist, da Kindertagestätten u.a auf dem Land eine sehr eingeschränkte Betreuung bieten und Großeltern weit entfernt wohnen und ein Umzug nötig wird.Insgesamt ist festzuhalten, das ein Treuhänder immer für den Gläubiger entscheiden wird, da dies auch seine Aufgabe ist. Eine Freigabe ist daher sehr schwierig durchzusetzen.Es bedarf in diesem Bereich einer sofortigen Anpassung des Insolvenzrechtes, das Mietkautionen generell freigegeben werden müssen.

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andmed petitsiooni kohta

Petitsioon algas: 16.01.2020
Petitsioon lõpeb: 25.01.2020
Piirkond : Saksamaa
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