Bölge : Almanya

Vollständige Freigabe der Mietkaution in einem Insolvenzverfahren für Verbraucher

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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  1. Başladı 2020
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  4. Diyalog
  5. Tamamlanmış

Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, die Mietkaution in einem Insolvenzverfahren für Verbraucher vollständig freizugeben.

Gerekçe

Wohnen ist ein allgemeines Grundbedürfnis, es ist in den Grundrechten verankert und gehört zu den Menschenrechten.Insolvenzverwalter können bis jetzt selbst entscheiden, ob eine Freigabe des Mietverhältnisses durch ihn durchgeführt wird oder nicht. Diese Entscheidung darf jedoch nicht ungeregelt bleiben, da ein Insolvenzverwalter das Interesse besitzt sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, die es nur geben kann.Diese Vorgehensweise ist beim Thema Mietkaution jedoch falsch, da Schuldner während ihres Verfahrens einer angemessenen Tätigkeit nachgehen sollen. Dies bedarf jedoch unter Umständen auch einen Umzug. Dieser Umzug ist an sich schon kostspielig, und wenn die hinterlegte Kaution dann nicht freigegeben wurde, dann gehört diese zur Masse.Auch in anderen Lebenssituationen kann ein Umzug notwendig werden und zwar u.a. wenn ein Partner verstirbt und allein die Kindererziehung übernommen werden soll, das aber nicht organisierbar ist, da Kindertagestätten u.a auf dem Land eine sehr eingeschränkte Betreuung bieten und Großeltern weit entfernt wohnen und ein Umzug nötig wird.Insgesamt ist festzuhalten, das ein Treuhänder immer für den Gläubiger entscheiden wird, da dies auch seine Aufgabe ist. Eine Freigabe ist daher sehr schwierig durchzusetzen.Es bedarf in diesem Bereich einer sofortigen Anpassung des Insolvenzrechtes, das Mietkautionen generell freigegeben werden müssen.

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Dilekçe detayları

Petition gestartet: 16.01.2020
Petition endet: 25.01.2020
Bölge : Almanya
Konu:

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