Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Rheinland-Pfälzischen Landtages.
Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Nein zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Am 20. November hat sich die Weltgemeinschaft in einer UN-Resolution geschlossen gegen Maßnahmen zur Massenüberwachung der Bürger ausgesprochen (Session 68, 2013). Die Vorratsdatenspeicherung ist eine solche menschenrechtswidrige Maßnahme.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Das Land Rheinland-Pfalz soll bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat mit „Nein“ stimmen.
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
Landesregierung Rheinland-Pfalz
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde
Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein. - Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt. - Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden. - Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. - Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher. - Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Der Petent begehrte mit seiner Eingabe, dass sich das Land Rheinland-Pfalz im
Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und mit „Nein“ stimmt.
Die Ermittlungen hatten ergeben, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
(Vorratsdatenspeicherung) am 16. Oktober 2015 mit Mehrheit beschlossen hat. Nach
Auskunft der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat sich der Bundesrat in seiner 938.
Sitzung am 6. November 2015 mit diesem Einspruchsgesetz befasst und mehrheitlich
entschieden, dem Antrag des Landes Thüringen den Vermittlungsausschuss anzurufen,
nicht zu folgen. Dem Wunsch des Petenten, das Land solle bei der Abstimmung zur
Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.