Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Nein zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Am 20. November hat sich die Weltgemeinschaft in einer UN-Resolution geschlossen gegen Maßnahmen zur Massenüberwachung der Bürger ausgesprochen (Session 68, 2013). Die Vorratsdatenspeicherung ist eine solche menschenrechtswidrige Maßnahme.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Das Land Rheinland-Pfalz soll bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat mit „Nein“ stimmen.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Landesregierung Rheinland-Pfalz

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde

Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein. - Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt. - Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden. - Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. - Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher. - Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Tobias Huch

Neuigkeiten

  • Der Petent begehrte mit seiner Eingabe, dass sich das Land Rheinland-Pfalz im
    Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und mit „Nein“ stimmt.

    Die Ermittlungen hatten ergeben, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
    Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
    (Vorratsdatenspeicherung) am 16. Oktober 2015 mit Mehrheit beschlossen hat. Nach
    Auskunft der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat sich der Bundesrat in seiner 938.
    Sitzung am 6. November 2015 mit diesem Einspruchsgesetz befasst und mehrheitlich
    entschieden, dem Antrag des Landes Thüringen den Vermittlungsausschuss anzurufen,
    nicht zu folgen. Dem Wunsch des Petenten, das Land solle bei der Abstimmung zur
    Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat mit „Nein“ stimmen, hätte vom Land nicht gefolgt
    werden können, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelte, bei dem eine
    Abstimmung mit „Nein“ nicht vorgesehen ist.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-
    öffentlichen Sitzung am 12.01.2016 festgestellt, dass dem in der Eingabe
    vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.