Vorratsdatenspeicherung

Neuigkeiten zu Vorratsdatenspeicherung

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    12.11.2018 10:11 Uhr

    Der Petent begehrte mit seiner Eingabe, dass sich das Land Rheinland-Pfalz im
    Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und mit „Nein“ stimmt.

    Die Ermittlungen hatten ergeben, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
    Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
    (Vorratsdatenspeicherung) am 16. Oktober 2015 mit Mehrheit beschlossen hat. Nach
    Auskunft der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat sich der Bundesrat in seiner 938.
    Sitzung am 6. November 2015 mit diesem Einspruchsgesetz befasst und mehrheitlich
    entschieden, dem Antrag des Landes Thüringen den Vermittlungsausschuss anzurufen,
    nicht zu folgen. Dem Wunsch des Petenten, das Land solle bei der Abstimmung zur
    Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat mit „Nein“ stimmen, hätte vom Land nicht gefolgt
    werden können, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelte, bei dem eine
    Abstimmung mit „Nein“ nicht vorgesehen ist.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-
    öffentlichen Sitzung am 12.01.2016 festgestellt, dass dem in der Eingabe
    vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.

    Begründung (PDF)

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