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Die Vorschriften über die Vorteilsnahme sollten dahingehend erweitert werden, dass die Vorteilsnahme, die aus Kontakten aus der innehabenden Position resultieren zB die Annahme eines Aufsichtsratsposten bei Siemens als ehemaliger Wirtschaftsminister, nicht nur für Minister während ihrer Amtszeit gelten, sondern für alle Politiker aller Ebenen, sowie Staatsbedienstete mitsamt der jeweils dazugehörigen Familie und anderen eng verbundenen Beziehungen, für mindestens 10 Jahre nach Ausscheiden aus dem Staatsdienst bzw der Beendigung der politischen Laufbahn..
Die Vorteilsnahme sollte als Straftatbestand aufgenommen werden. Das Bußgeld hierfür sollte das 100-fache des Vorteils betragen zuzüglich Ermittlungs- und Verfahrenskosten, sowie die Versagung der Altersansprüche aus dem Staatsdienst..
Причина
Amtseid u.a. Art 56 und 64
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Die Aussicht auf einen gut bezahlte Arbeit, einen Aufsichtsratsposten nach dem Ausscheiden aus dem Amt könnte die politischen Entscheidungen zugunsten des zukünftigen Arbeitgebers beeinflussen. Deshalb gehört diese Möglichkeit der Einflussnahme grundsätzlich unterbunden und unter Strafe zu stellen.
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Новини
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