region: Thüringen

Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2018

Jan-Erik Hansen
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
7 Supporters 7 in Thüringen
Petition process is finished
  1. Launched November 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Thüringer Landtages.

Welches Ziel hat die Petition? Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2018 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden.

  1. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Jan-Erik Hansen ++++++++++++++++++++++ WAS IST PASSIERT Konzeptionslos Steuergeld verbrannt Fischbach. Für die Teilsanierung der mittleren Etage in dem überwiegend leerstehenden Gemeindezentrum „Thüringenbaude“ in der Ortschaft Fischbach konnte die ehemalige Gemeinde Emsetal 2009 im Rahmen eines Konjunkturprogramms des Bundes (Konjunkturpaket II des Zukunftsinvestitionsgesetzes) 41.000 Euro investieren. 27.000 Euro waren Fördermittel. Bei der Sanierung sollten Ersatzräume für den nahegelegenen Veranstaltungsort „Bergbühne“ geschaffen werden. Es wurden neue Wärmedämmfenster, eine neue Eingangstür und eine neue Erdgasheizung für die Räume der mittleren Etage eingebaut. Zwischenzeitlich haben regionale Vereine und die Feuerwehr verschiedene kleinere Flächen des Gebäudes genutzt.

Die Ortschaft Fischbach gehört seit 2014 zur Stadt Waltershausen. Die Stadt stellte ein Jahr nach der Eingemeindung bei der Bestandsaufnahme des im Jahr 1974 errichteten Gebäudes umfangreiche Mängel fest. Das Haus sei insgesamt marode, Baumaterialien teilweise schadstoffbelastet und müssten ausgetauscht werden. Brandschutzanforderungen und weitere Vorschriften sind nicht erfüllt. Eine komplett notwendige Sanierung des ganzen Gebäudes würde 2,5 bis 3 Mio. Euro kosten.

Allerdings gab und gibt es für dieses große Gebäude keine sinnvolle Nutzung. Auch die Unterbringung des Stadtarchivs kam wegen statischer Probleme nicht in Betracht. Deshalb reißt die Stadt Waltershausen nun die „Thüringenbaude“ und ein Nebengebäude für rund 160.000 Euro ab. Eine Rückforderung der Fördermittel ist nach dem Dafürhalten der Kommunalaufsicht jedoch nicht zu erwarten.

ALTERNATIVE INVESTITIONEN 41.000 Euro hätten die Fischbacher sinnvoller in Sport- und Spielgeräte für den Kindergarten investieren können.

Welche Entscheidung wird beanstandet? s.o.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? s.o. Wie wird die Petition begründet? s.o. Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? s.o.

Thank you for your support, Jan-Erik Hansen

News

  • Die Petition wurde am 26. November 2018 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Während der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist wurde das Anliegen von sieben Mitzeichnern unterstützt. Damit war das gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung vorgegebene Quorum von 1.500 elektronischen Mitzeichnungen nicht erreicht. Der Petitionsausschuss hat daher zu der Petition keine öffentliche Anhörung des Petenten durchgeführt.

    Unabhängig davon hat er sich jedoch inhaltlich mit dem Anliegen befasst und die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) berichtete dem Petitionsausschuss zu dem Fall auf der Grundlage... weiter

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