Петиція адресована: Niedersächsischer Landtag.

In Niedersachsen ist unter anderem Kommunalwahlberechtigt, wer seit mindestens drei Monaten in einer dortigen Kommune seinen/ihren Wohnsitz hat.
Wer diese Frist auch nur um einen Tag verfehlt darf an der Kommunalwahl nicht teilnehmen. Diese Regelung ist meines Erachtens ein Eingriff in der Ausübung des Wahlrechts.
Meine Forderung ist es, dass jede/r, die/der bis zum Freitag vor der Kommunalwahl seinen Wohnsitz anmeldet, an der Kommunalwahl teilnehmen darf.
In Niedersachsen wird 42 Tage vor der Kommunalwahl die Wählerliste geschlossen. Die bis dahin in der Gemeinde gemeldeten wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden automatisch zur Wahl zugelassen. Alleine mit dieser Regelung verkürzt sich die bisherige Regelung um sechs Wochen auf dann "nur noch" sechs Wochen, statt 12.
Alle danach neuen Bürgerinnen und Bürger können direkt bei der Wohnsitz-Neuanmeldung freiwillig, auf Hinweis des Einwohnermeldeamtes Briefwahl beantragen. Sie sind dann berechtigt an der Kommunalwahl teilzunehmen (nur Briefwahl). Es wird ein Sonderwahlverzeichnis erstellt, welches durch neue Bürgerinnen und Bürger bzw. dann Wählerinnen und Wähler bis zum Freitag vor der Kommunalwahl ergänzt wird. Diese Liste wird am Freitag nach Schließung des Rathauses (Öffnungszeiten) geschlossen. Der Neubürgerin oder dem Neubürger ist es also möglich, neben der Wohnsitzanmeldung auch gleichzeitig Briefwahl zu beantragen und sogar gleich am letzten Freitag vor der Kommunalwahl im Rathaus zu wählen.
Entsprechend ist der §48 der Niedersächsischen Kommunalverfassung (Recht zur Wahl der Mitglieder der Vertretung) zu ändern.