Region: Germany

Weitergabe der Mehrwertsteuersenkungen an die Verbraucher

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
12 Supporters 12 in Germany
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  1. Launched June 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass die Mehrwertsteuersenkungen von 19 auf 16, respektive von 7 auf 5 Prozent, auch an die Verbraucher weitergegeben werden müssen.

Reason

"Der Nettopreis dieses Artikels wurde seit dem 03.06.2020 um x % erhöht"Eine verpflichtende Angabe dieser Art am Preisschild, soll darüber Transparenz herstellen, falls Händler die im Konjunkturpaket beschlossene Mehrwertsteuersenkung nicht an die Verbraucher weitergeben.Vom Aufwand ist es für jeden Händler derzeit bedeutend einfacher, die Preisschilder mit Bruttopreisen an den Artikeln zu belassen und im Kassensystem die Mehrwertsteuersätze einmalig allgemein zu ändern, als die Mehrwertsteuersenkung weiterzugeben.Durch solch eine Pflichtangabe soll der Aufwand umgekehrt werden: Alle entsprechend betroffenen Artikel müssen die Erhöhung des Nettopreises ausweisen. Wenn dieser Ausweis fehlt, hat der Kunde Anspruch auf einen entsprechenden Rabatt.Wenn sich ein Händler jedoch dazu entscheidet, die Senkung allgemein weiterzugeben, soll er die alten Preisangaben belassen dürfen und am Ladeneingang auf einen für alle Artikel an der Kasse stattfindenden Abzug der 3, respektive 2, Prozentpunkte an der Kasse hinweisen dürfen.Die Pflichtangabe soll außerdem eine Transparenz- und Konkurrenzsituation im Handel entstehen lassen, sodass die politisch gewollten günstigeren Preise beim Verbraucher ankommen.Leider ist aus der letzten Mehrwertsteuersenkung für Frauenhygieneartikel vom 19 % auf 7 % ersichtlich, dass der Handel mehrheitlich die Bruttopreise belassen hat und stattdessen den Nettopreis um besagte 12 Prozentpunkte erhöht hat.

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