Regiune: Germania

Weitergehende Befugnisse für Betreuungsgerichte

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

12 Semnături

Petiția a fost inchisa

12 Semnături

Petiția a fost inchisa

  1. A început 2020
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, den Betreuungsgerichten weitergehende Befugnisse dahingehend einzuräumen,1. Verfahrenseröffnungen zu Betreuungs- oder Vertretungsangelegenheiten abzulehnen,2. statt einer beantragten Betreuung oder Vertretung vorhergehende mildere Hilfe anzuordnen.

motive

Nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.Die zuständigen Amtsgerichte sind nach derzeit herrschender Meinung daran gebunden, Verfahren zu Bestellung eines Betreuers oder eines Verfahrensvertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X durchzuführen, wenn dies durch die Behörde beantragt wird. Insbesondere findet durch das Gericht keine vorhergehende Prüfung statt, ob die Behörde ausreichend versucht hat den Betreuungs- beziehungsweise Vertretungsbedarf durch vorgehende Hilfen nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB zu decken oder zu verringern.Da die Betreuung beziehungsweise Verfahrensvertretung ein schwerer Grundrechtseingriff ist, darf das Gericht diese aber nicht anordnen, wenn mildere Mittel im Sinne des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB zur Verfügung stehen. In solchen Fällen eines Fehlers der Behörde bleibt daher nur, dass das angestrengte Verfahren zwar eröffnet und mit allen damit verbundenen Kosten und Mühen durchlaufen, dann aber ohne Anordnung einer Betreuung und Vertretung und ohne weiteres Ergebnis eingestellt wird. Die Aufgabe des Verfahrens, dem Betroffenen möglichst zügig die benötigte Hilfe in der mildest möglichen Form zukommen zu lassen wird dadurch konterkariert. Die Petition beabsichtigt dies zu ändern.

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Informații privind petiția

Petition gestartet: 15.03.2020
Petition endet: 04.04.2020
Regiune: Germania
categorie:

știri

Niciun argument PRO încă.

Niciun argument CONTRA încă.

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