• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 116 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Wertpapierhandel - Gründung einer Europäischen Rating-Agentur

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Bundestag die Gründung einer Europäischen Rating-Agentur zu diskutieren.

Begründung:

Um den Interessenkonflikte auf Seiten der Rating-Agenturen zu beseitigen, die eine entscheidende Rolle beim Crash des US-Hypothekenmarkts und der globalen Finanzbranche 2008 gespielt haben. Die drei größten Rating-Agenturen interessieren sich in erster Linie nicht für die Einkommenssituation eines Landes oder Unternehmens, sondern nur für die Fähigkeit, Kredite zu beschaffen. Mit vorsätzlich falschen Informationen, schlimmstenfalls in den Jahresabschlüssen soll der interessierten Öffentlichkeit eine bessere wirtschaftliche Situation vorgetäuscht werden. Dabei müssen die Betrugsanstrengungen allerdings so plausibel angelegt sein, dass Analysten lange Zeit keinen Verdacht schöpfen und die vorliegenden Informationen für zutreffend und plausibel halten. Enron und Parmalat waren derartige Fälle von Bilanzbetrug. Die betrügerischen, von renommierten Wirtschaftsprüfern testierten Manipulationen fielen zunächst weder den Wirtschaftsprüfern noch den Analysten der Agenturen und auch nicht den analysierenden Banken auf.Die Agenturen haben zudem selbst betrogen. Wie durch Ermittlungen des US-Kongresses und durch zahlreiche Veröffentlichungen unwidersprochen belegt wurde, haben die Big Three Gefälligkeitsratings erteilt, unwillige Analysten gemobbt und zum Ausscheiden gezwungen, die emittierenden Banken gleichzeitig mithilfe von Tochterfirmen beraten. Sie haben insbesondere den Investmentbanken, die alle schnell neue Finanzprodukte auf den boomenden Markt bringen wollten, ein „rating hopping and shopping“ ermöglicht: Wenn die eine Agentur mit einer Bestbewertung zögerte, wechselte die Bank schnell zur nächsten Agentur oder drohte damit. Erleichtert wurde dies u. a. durch die Praxis „revolving door“: Mitarbeiter von Banken und der staatlichen Aufsichtsbehörde SEC wechseln zur Rating-Agentur und zurück.Den Agenturen wird zuweilen vorgeworfen, dass sie zu enge Beziehungen zum (Finanz-)Vorstand von Schuldnern (Emittenten) pflegen, was zu übertriebenem gegenseitigen Einfluss führen kann oder sie gar der Gefahr der Irreführung aussetzt. In regelmäßigen Treffen mit Schuldnern werden diese durch die Agenturen dahingehend beeinflusst, welche Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterlassen seien, um ein bestimmtes Rating zu erhalten oder aufrechtzuerhalten. Da Schuldner und nicht Investoren die größte Einnahmequelle der Agenturen darstellen, liegt hier die Gefahr eines Interessenkonfliktes nahe: Drohende Herabstufungen könnten zu Streitigkeiten oder gar einem Verlust der Gebühren zahlenden Schuldner durch Wechsel der Agentur führen.

31.12.2015 (aktiv bis 23.02.2016)


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