• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 2-18-08-763-028054

    Wertpapierhandel


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Diskussion im Deutschen Bundestag hinsichtlich der
    Gründung einer europäischen Ratingagentur angeregt.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die drei großen
    Ratingagenturen mit Firmensitz in den USA hätten durch Fehlverhalten ihrer
    Mitarbeiter eine wesentliche Rolle bei der Entstehung der Finanzmarktkrise im Jahr
    2008 gespielt. Insbesondere hätten diese Agenturen zweifelhafte
    Bonitätsbewertungen der Verbriefungen von den in den USA gewährten
    Immobilienkrediten abgegeben, und somit dem Crash des US-Hypothekenmarktes
    Vorschub geleistet. Um einem solchen Verhalten künftig entgegenwirken zu können,
    sollte eine europäische Ratingagentur gegründet werden, die auch die drei
    amerikanischen Ratingagenturen einer Bewertung unterziehe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 118 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    12 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Sowohl die Bundesregierung als auch der Petitionsausschuss stehen der Gründung
    einer unabhängigen europäischen Ratingagentur aufgeschlossen gegenüber. Die

    Gründung muss jedoch durch die Wirtschaft erfolgen. Nur eine von staatlichen
    Eingriffen unabhängige Ratingagentur kann sich im Wettbewerb durchsetzen.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst, dass Ratingagenturen private,
    gewinnorientierte Unternehmen sind, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von
    Unternehmen aller Branchen sowie von Staaten und deren untergeordneten
    Gebietskörperschaften bewerten. Die Agenturen fassen das Ergebnis ihrer
    Untersuchung in einer Buchstabenkombination (Ratingcode) zusammen, die in der
    Regel von AAA bzw. Aaa (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) reicht. Die
    Ratingcodes spiegeln dabei zunächst nur eine Rangfolge wieder. Ratingagenturen
    bewerten auch die Ausfallwahrscheinlichkeit von Forderungen. Außerdem wird im
    Rating auch die Widerstandsfähigkeit gegen Konjunkturschwankungen
    berücksichtigt, sodass zumindest höhere Ratings auf ein dauerhaft stabiles
    Unternehmen hinweisen. Ratingagenturen unterliegen in der Regel staatlicher
    Aufsicht.
    Der Petitionsausschuss stimmt dem Petenten insoweit zu, als dass die in Rede
    stehenden Agenturen zur Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres
    2008 beigetragen haben. Bewertungen und Bonitätsbeurteilungen von
    Verbriefungen, insbesondere von in den USA vergebenen Hypothekendarlehen,
    haben sich als nicht hinreichend fundiert erwiesen. Die Ratingagenturen haben die
    sich verschlechternde Wirtschafts- und Marktlage nicht früh genug erkannt und nicht
    in ihren Ratings berücksichtigt.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass vor diesem Hintergrund umfassende
    Vorgaben für Ratings sowohl auf internationaler Ebene im Rahmen der G20 als auch
    innerhalb der Europäischen Union (EU) vereinbart wurden. In diesem Rahmen wurde
    die EU-Ratingverordnung als einer der ersten Rechtsakte zur Aufarbeitung der
    Finanzkrise im Jahr 2009 verabschiedet.
    Die EU-Ratingverordnung von 2009 wurde bislang zwei Mal geändert (in den Jahren
    2011 und 2013), um die Europäische Aufsicht über die Ratingagenturen zu
    verstärken. Konkret sehen die derzeit geltenden Vorschriften der Ratingverordnung
    unter anderem folgende Maßnahmen vor:
    ● Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen durch die Europäische
    Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).
    ● Schaffung einer ständigen, wirksamen und unabhängigen Compliance-Funktion.

    ● Die bei Erstellung eines Ratings angewandten Methoden müssen nachvollziehbar
    dargelegt werden. Alle Ratings sollen auf einer europäischen Plattform
    veröffentlicht werden.
    ● Alle vier Jahre müssen bestimmte strukturierte Produkte von einer anderen
    Ratingagentur bewertet werden (Rotationspflicht).
    ● Für Ratinganalysten und Personen, die Ratings bestätigen, muss ebenfalls ein
    Rotationssystem eingeführt werden.
    ● Bis zum 1. Januar 2020 sollen alle Bezugnahmen im EU-Recht auf Ratings
    gestrichen werden, wenn alternative Methoden zur Risikobeurteilung identifiziert
    und umgesetzt worden sind, um Bezugnahmen auf Ratings zu reduzieren.
    ● Zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen für grob fahrlässige und vorsätzliche
    Verstöße gegenüber Emittenten und Anlegern.
    ● Investoren, die sich an zwei Ratingagenturen beteiligen wollen, dürfen maximal
    fünf Prozent der Anteile halten.
    ● Wer die Absicht hat, zwei Ratingagenturen für ein Rating zu beauftragen, muss
    grundsätzlich eine kleine Ratingagentur (basierend auf einer ESMA-Liste)
    beauftragen. Wird keine kleine Ratingagentur gewählt, müssen die Gründe hierfür
    dokumentiert werden.
    ● Ratingagenturen müssen bei der Bewertung von Staaten grundsätzlich drei
    Termine pro Jahr für die Veröffentlichung von Ratings im Voraus festlegen.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses wurde mit diesen Vorgaben der EU
    für die Ratingagenturen ein Rahmen geschaffen, der zu einer transparenteren und
    besseren Erstellung von Bewertungen und Bonitätsbeurteilungen führt. Zu den von
    ESMA registrierten und beaufsichtigten Ratingagenturen zählen auch zahlreiche
    kleinere europäische Ratingagenturen. Der Petitionsausschuss bemerkt
    abschließend, dass in 2013 das Projekt der Gründung einer (privaten) europäischen
    Ratingagentur aus finanziellen Gründen gescheitert ist. Die weitere diesbezügliche
    Entwicklung in der EU bleibt abzuwarten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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