Region: Germany
Voting issues
Civil rights

Wertstufen-Demokratie nach dem Modell von Johannes Heinrichs

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Parlament
188 Supporters 186 in Germany
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  1. Launched 09/02/2021
  2. Time remaining 4 weeks
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  5. Decision
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Die Einsicht, dass die Parteien in ihrer jetzigen Form selbst das zu überwindende Hindernis sind, ist als fundamentale Erkenntnis Voraussetzung für eine lebendig und leistungsstarke Demokratie. Eine solche ist aber lebensnotwendig für eine Lösung der vielen anstehenden Probleme, auch als glaubwürdiges Gegengewicht zum weltweit rasant ansteigenden Autoritarismus.

Wir sehen den entscheidenden Ausweg und Fortschritt in einer systemlogisch begründeten Sach-Gliederung des Parlaments. Während die jetzigen Allround-Parteien die unterschiedlichsten Themen unsachlich bündeln, und dadurch die Wähler*innen regelmäßig in Dilemmas stürzen, würden aus einem grundlegend veränderten Wahlrecht Sach- und Kompetenzparteien hervorgehen. Der jetzige undurchschaubare Lobbyismus würde zu einer transparenten, legitimen Interessenvertretung bei den verantwortlichen, gewählten Volksvertretern für die großen Sach- und Wertbereiche:

1. Sachparteien für die Wirtschaftskammer, die eine echte Wirtschaftsdemokratie gewährleisten, eine endlich dem Gemeinwohl dienende wie klimagerechte Wirtschaft, was schon allein eine Weltneuheit wäre. Die tatsächliche Abhängigkeit der sonst alles beherrschenden "freien" Wirtschaft vom Gemeinschaftsganzen wurde in der Corona-Krise offensichtlich.

2. Sachparteien für die im engeren Sinn politische Kammer: für Bodeneigentum und Verkehr, Rechts- oder Innenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Verfassungsentwicklung.

3. Sachparteien für die Kulturkammer: Schule, Wissenschaft, freie Publizistik/Medien, Kunst. Kultur bleibt nicht länger Nebensache eines Wirtschaftsstaates. Auch Migrationspolitik ist heute weniger eine Wirtschafts- als vielmehr eine Kultur- und Grundwertefrage und müsste als solche unverfälscht diskutiert werden. Der Bundesrat könnte, statt Spielwiese der Allroundparteien zu sein, in der Kulturkammer als einflussreiches Instrument der Ländervertretungen installiert werden.

4. Sachparteien für die Grundwertekammer: für ein faires rechtliches Miteinander der Weltanschauungen, Ethiken, Religionen und spirituellen Gruppen, was derzeit - auf Grundlage der alten staatsrechtlichen Gegebenheiten - keineswegs gewährleistet ist. Nur bereichsspezifisch gewählte Expert*innen im Sinne von Vertrauensleuten der Bevölkerung können auch Krisen wie die gegenwärtige Pandemie sowie die Ursachen und Folgen des Klimawandels sachgerecht lösen.

Die praktische Forderung lautet zusammengefasst: Jährliche Teilwahlen (Wahlfeiertag) zu jeweils einer Kammer! Jede bereichsbezogene Wahl ist zugleich eine Sachabstimmung, indem kompetente Vertrauensleute zur Wahl stehen, die sich zu Sachparteien zusammenschließen können. Wahlrechtliche Unterbindung der jetzigen Parteikartelle. Denn Demokratie heißt nicht allein Mehrheitsprinzip (1), sondern gleichermaßen transparente Vertrauensdelegation (2) parlamentarische Beratung der fachkundigen Vertrauensleute (3), ferner gestufte Wertrealisierung (4) durch die legislative Vorrangregelung von den Grundwerten (von 4 bis 1 her). "Werte" bleiben so kein bloßer ideologischer Überbau. Der hierarchische Vorrang der oberen Ebene wird durch mehrere Lesungen im Parlament durch ein zirkuläres Prinzip ausbalanciert: Dabei ist jede Ebene weitestgehend eigenständig und gleich wichtig bei der Gesetzgebung.

Es geht um eine innere Synthese von direkter und repräsentativer Demokratie. Denn die Personenwahlen auf allen Ebenen (Kommunen, Länder, Bund, Europa) werden zugleich bereichsspezifische, beeinflusst und getragen durch die Sachabstimmungen. Dabei keine weitere Aufblähung des Bundestages, sondern im Gegenteil kleinere, effizient arbeitenden Teilparlamente.

Näheres im Buch "Revolution der Demokratie. Eine konstruktive Bewusstseinsrevolution" oder "Demokratiemanifest für die schweigende Mehrheit" von Johannes Heinrichs.

Reason

In der aktuelle politische Landschaft sind mehrere Faktoren beobachtbar, die in ihrer Wirkungsweise ein Demokratiedefizit entstehen lassen. Die immer stärker werdende Einflussnahme durch Lobbyisten auf die Regierungspolitik ist einer dieser Faktoren. Aussagekräftig ist hierzu das Buch von Benjamin Scholz mit dem Titel "Lobbyismus in Deutschland - der stille Abschied von der Gemeinwohl-Orientierung".

Ferner belegen die Wirkung des hemmungslosen Lobbyismus auf die Demokratie die Veröffentlichungen: "Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland" von Thomas Leif u. Rudolf Speth sowie "Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheit und Gesetz kauft" von Markus Balser und Uwe Ritzler.

Immer mehr Noch-Demokratien höhlen den Rechtsstaat aus, zeigt auch eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung: https://www.dw.com/de/studie-immer-mehr-demokratien-h%C3%B6hlen-rechtsstaat-aus/a-53276898 (Bertelmanns Transformationsindex vom 29.04.2020).

Klüngelwirtschaft und Klientelpolitik tun ihr übriges, - siehe: "Pateibuch-Neptoismus - längst eine deutsche Realität" in ScienceFiles vom 20. März 2019: https://sciencefiles.org/2019/03/20/parteibuch-nepotismus-langst-eine-deutsche-normalitat/

Prof. Hans Herbert von Armin hat zu diesem Thema die die informativen Bücher "Die Selbstbediener" und "Der Staat als Beute" beigetragen.

Immer wieder in die Schlagzeilen rückende machtpolitischen Intrigen, sind ebenfalls ein Aspekt der das Vertrauen in die demokratischen Kräfte schwinden lässt. Siehe hierzu: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Das-sind-die-fuenf-spektakulaersten-Intrigen-in-der-SPD

https://programm.ard.de/TV/3sat/die-politische-intrige/eid_28007384826031

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-dokumentation-schlachtfeld-politik-ueber-polit-intrigen-a-821349.html

Die hohe Zahl der Nichtwähler in Deutschland zeigt, dass diese Situation sie frustriert. Sie wollen eine Änderung. Sie wünschen eine längst fällige Weiterentwicklung der Demokratie, hin zu einem System, welches wirklich dem Gemeinwohl dient. Die Zeit dafür ist reif. Mir selbst ist dies wichtig, weil ich der Meinung bin, dass wir sind gegenwärtig an einem Scheideweg bzgl der Wahl politischer Systeme stehen. Es gilt sich für einen evolutionären Fortschritt der Demokratie zu entscheiden, der nur durch einen an die Wurzel gehenden Umbruch zu erreichen ist.

Das Anliegen im Hinblick auf Europa und die Welt:

Das Konzept der parlamentarischen Viergliederung ist auf Europa sowie auf einen globalen Parlamentarismus bei der UNO nicht nur übertragbar, sondern geradezu notwendig.

Für Europa: Ein Mehr an europäischer Integration durch dringend notwendige Mehrheitsentscheidungen in allen Bereichen. Dazu bedarf es einer umfangmäßige (regionale) Integration mit strukturellen Differenzierungen:

. ein im Hinblick auf Steuer- und Sozialgesetzgebung viel stärker geeintes solidarisches Wirtschaftseuropa,

. unterschieden von einem handlungsfähigen politischen Europa

. unterschieden vom Europa der einmaligen kulturellen (nationalen) Vielfalt,

. zusätzlich unterschieden von einer europäischen Wertegemeinschaft, welche humane, universale Grundwerte weder mit den traditionellen Religionen noch mit den nationalen Traditionen gleichsetzt.

Erst diese Differenzierung ermöglicht europaweit Sachparteien neuen Stils, dadurch direkte europäische Wahlen und ein gesamteuropäisches Bewusstsein - ohne die nationale Vielfalt sowie das Prinzip der Subsidiarität zu beeinträchtigen. Ohne diese Integration bei Differenzierung der nationalen und regionalen Einheiten kann es keine befriedigende europäische Integration geben.

Johannes Heinrichs hat konzeptionell die Weichen gestellt. Nun gilt es diesen Weg auch zu gehen. Beim Alten zu verharren würde nur Rückschritt bedeuten.

Thank you for your support, Achim Schäfer from Kochel
Question to the initiator

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News

Nicht nur die sog. "Corona-Krise" hat gezeigt, wie schnell sich die Politik ins Autoritäre entwickelt und demokratische Prinzipien sowie die Grundrechte ausgehöhlt werden. Dies wird durch den monarchischen Aufbau der bestehenden Macht- und Entscheidungsstrukturen extrem begünstigt. Eine weiterentwickelte Demokratie sollte auch eine Machtentflechtung bedeuten und dem Prinzip der horizontalen Autorität folgen. Durch die institutionelle Differenzierung in die vier Systembereiche und die daraus resultierenden bereichsspezifischen Sachparteien, wird diesen Notwendigkeiten Rechnung getragen.

Warum gleich alles radikal verändern wollen? Expertokratie haben wir genug. Politik als "Kunst des Möglichen" braucht ein breites Spektrum an Teilhabe mit einem transparenten Willens- und Entscheidungsprozess mit einer Einladung an die Bürger, daran mitzuarbeiten (bspw. mit Bürgerräten). Lobbyismus eindämmen ganz einfach mit der Möglichkeit von Referenden bei wichtigen politischen Fragen auf Bundesebene, mit der Möglichkeit von Gesetzesinitiativen oder der Möglichkeit, inakzektable parlamentarische Entscheidungen rückgängig zu machen. Lobby-Gesetze wären dann nur noch schwierig durchzusetzen.

Why people sign

  • Hans Ley Nürnberg

    11 hours ago

    Weil mir die Demokratie wichtig ist.

  • Martin Schanz Darmstadt

    13 hours ago

    Ich bin davon überzeugt, dass die Karrierevereine die sich Parteien nennen zum Untergang der Demokratien selbst wesentlich beitragen. Teilparlamente mit Sachbezug sind eine Möglichkeit diesen Trend umzukehren.

  • 4 days ago

    Deus caritas est!

  • Not public Saarbrücken

    8 days ago

    Die hinlänglich bekannten existenziellen und gesamtsystemischen Negativentwicklungen haben die systemischen Dysfunktionalitäten sowie die strukturellen Defizienzen in den gesamtgesellschaftlichen Kommunikations- und Beteiligungsbedingungen der bestehenden Demokratien offenbart. Die Wertstufendemokratie hat diese Dysfunktionalitäten und Defizienzen nicht nur erkannt, sondern vor allem auch behoben.

  • on 24 Feb 2021

    Alternativen zu benennen

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