Civil rights

Wiedereinführung des Altkennzeiches SLG für den Landkreis Sigmaringen

Petition is directed to
Landrätin Stefanie Bürkle
3.065 Supporters 2.538 in Landkreis Sigmaringen
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  1. Launched November 2019
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Wir fordern den Kreistag auf zu beschließen, dass im Kreis Sigmaringen neben dem SIG auch das alte Kennzeichen SLG wieder zugelassen wird. Durch die erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechlicher Vorschriften (FZVuaÄndV) vom 01. November 2012 ist eine Liberalisierung der Altkennzeichen möglich. Das soll laut Gesetzgeber die Heimatverbundenheit stärken.

Wie es in einer großen Mehrzahl betroffener Landkreise mittlerweile geschehen ist, soll auch der Bevölkerung in unserem Landkreis eine solche Wahlmöglichkeit bei der Nummernausgabe ermöglicht werden.

Reason

Seit 2012 ist es den Kreisverwaltungen möglich, über die Länderebene beim Bund die Wiederzulassung von Altkennzeichen zu beantragen. Dies fand bundesweit ein positives Echo und von der Möglichkeit wurde und wird rege Gebrauch gemacht. Bisher wurde vom Bund noch kein solcher Antrag abgelehnt. Von den rund 400 Altkennzeichen sind bundesweit der Großteil wieder zugelassen worden. Manche erst im zweiten Anlauf nach einer zunächst erfolgten Ablehnung . Weitere Informationen siehe: de.wikipedia.org/wiki/kennzeichenliberalisierung

Wir treten dafür ein, dass die Bewohner unseres Landkreises nicht mehr weiter von dieser bundesweiten Entwicklung ausgeschlossen werden und wie andere Bundesbürger die demokratisch legitimierte Möglichkeit erhalten, das Altkennzeichen zu bekommen.

Viele Menschen wünschen sich das SLG-Kennzeichen zurück wie zahlreiche Reaktionen, Leserbriefe, Facebook Äußerungen aber auch persönliche Gespräche immer wieder belegen. Die bisher ablehnende Haltung der Kreisverwaltung können wir nicht nachvollziehen, niemand will den Kreis Sigmaringen als Verwaltungseinheit in Frage stellen!

Das Alleinstellungsmerkmal ist bei jedem Kfz-Kennzeichen gegeben¸ aber es beinhaltet kein Spaltungspotenzial, und bei den bundesweiten Wiedereinführungen ist auch kein solcher Fall bekannt. Wir stehen positiv zum Landkreis Sigmaringen, eine neu heranwachsende Generation hat dies längst als zusammenstehende Einheit akzeptiert.

Das Leitmotiv ist eine reine Freude an der Nostalgie. Die gemeinschaftliche Freigabe wird den Gemeinschaftsgedanke des Landkreises fördern, wie es im Bundesgesetz angedacht ist.

Auf Grund der Entscheidung des Landkreises Ravensburg zur Wiedereinführung der Altkennzeichen wird hier eher eine Spaltung in der Bevölkerung provoziert, da es den Bewohnern der Stadt Bad Saulgau wohl schwer zu erklären sein wird, dass andere das SLG-Kennzeichen bekommen, die Saulgauer aber nicht. Es bietet eine zusätzliche Wahlmöglichkeit und gibt ein Stück lokale und regionale Identität zurück.

Diese gemeinsame Identität möchten viele Menschen durch ein SLG-Kennzeichen an ihrem Kfz Ausdruck verleihen, für die Außendarstellung von Bad Saulgau als Biodiversitätshauptstadt ist es bestimmt ein Gewinn , aber nicht nur für unsere Heimatstadt, sondern für die gesamte Region Sigmaringen. Der Zulassungsstempel lautet weiter auf Landkreis Sigmaringen, ein nach außen sichtbares Zeichen der Einheit!

Manche Kritiker befürchten angebliche Mehrkosten durch die Wiedereinführung. Dazu ist festzuhalten, dass diese für die öffentliche Hand, sprich den Steuerzahler gleich Null sind, den geringen Kostenaufwand der Software Umstellung stehen zusätzliche Einnahmen durch die vermehrten Ummeldungen gegenüber, so dass eher Mehreinnahmen entstehen. Vgl. hierzu https://www.hs-heilbronn.de/kennzeichenliberalisierung

Fazit: Die Wiederzulassung des Kennzeichens SLG würde niemandem wehtun oder gar schaden, aber vielen Menschen einen Wunsch erfüllen wie sie ihre Heimatverbundenheit Ausdruck verleihen können. Dies ist eines der seltenen Beispiele, wo die Politik den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben kann¸ ohne dass es etwas kostet.

Thank you for your support, Wolfgang Beutinger from Bad Saulgau
Question to the initiator

News

Auch im Landkreis Sigmaringen sollte nun endlich das Bundesrecht umgesetzt werden. Kein Bürger und auch kein Kreisrat oder gar Frau Bürkle haben dabei einen Nachteil in Kauf zu nehmen. Der Landkreis wird auch nicht wieder zerfallen, was manche befürchten, das beweisen die Kreise, bei denen die alten Kennzeichen wieder eingeführt wurden. Der Bodenseejreis und der LK ravensburg gehen im Süden mit sehr gutem Beispiel voran. Man kann damit aber sehr viele Menschen auf einfache Weise glücklich machen.

No CONTRA argument yet.

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