Petition richtet sich an: GP JOULE

Forderung zur Bürgerbeteiligung am Windkraftprojekt Ottilienberg

Im Zuge der Planungen für das Windkraftprojekt am Ottilienberg durch die Firma GP JOULE fordern wir als Bürgerinnen und Bürger der Region eine umfassende und verbindliche Bürgerbeteiligung. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort gestaltet wird. Akzeptanz entsteht nicht durch Information allein, sondern durch echte Mitbestimmung und Teilhabe an den Chancen, die mit einem solchen Projekt verbunden sind.

Wir sind überzeugt: Nur durch echte Bürgerbeteiligung kann dieses Projekt zu einem gemeinsamen Erfolg für die Region werden – ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

1._Transparente Information und frühzeitiger Dialog - Mitspracherecht / Abstimmungen:
Wir fordern regelmäßige öffentliche Informationsveranstaltungen sowie einen offenen
Bürgerdialog, bei dem Fragen, Bedenken und Vorschläge ernsthaft aufgenommen und
berücksichtigt werden. Hierzu gehören ebenso unsere Nachbargemeinden denen ein
Mitspracherecht absolut zusteht! Durch öffentliche Abstimmungen würde der Betreiber
Akzeptanz erreichen können.
2._Vertragliche Absicherung der Bürgerinteressen:
Wir fordern, dass entsprechende Beteiligungsrechte der Bürger bereits im Planungs- und
Genehmigungsprozess vertraglich verankert werden – insbesondere im Rahmen der
Vereinbarungen zwischen Projektierer und den Gemeinden/Bürger.
3._Finanzielle Bürgerbeteiligung:
Die Möglichkeit des finanziellen Ausgleichs der betroffenen Bürgerinnen und Bürger – z. B.
in Form von Bürgergenossenschaften, Beteiligungsmodellen oder regionalen
Energiegesellschaften – muss von Beginn an von GP Joule fest eingeplant und angeboten
werden um entstehende Nachteile zu kompensieren und eine Akzeptanz zu erreichen.
4._Beteiligung der Bürger an den laufenden Erträgen:
Ein Teil der Erlöse aus dem Windparkmuss direkt der Gemeinde sowie den direkten Anliegern
und damit der Allgemeinheit zugutekommen – sei es durch Gewerbesteuer, Pachtverträge
oder einen Gemeinwohlfonds. Die angebotenen 2 Cent je erzeugter KWh sind viel zu wenig um
einen Ausgleich herzustellen - ebenso muss vertraglich garantiert werden, dass die betroffenen
Anlieger davon profitieren!
5._Beteiligungsmöglichkeit an Erlösen bei Verkauf:
Auch bei einem Verkauf an Dritte muss sichergestellt sein, dass ein Teil der Erlöse oder des
Ertrags weiterhin der Region zugutekommt – zum Beispiel über eine festgeschriebene
Gewinnbeteiligung oder eine lokale Stiftung. Ebenso muss die Stimme der Bürger eine
gewichtige Einflussnahme bei Verkauf bewirken können.
6._Lokale Wertschöpfung stärken:
Wir fordern, dass vorrangig lokale Unternehmen, Handwerksbetriebe und Dienstleister in
Planung, Bau und Betrieb einbezogen werden, um wirtschaftliche Impulse und Arbeitsplätze
in der Region zu entwickeln.

Themen wie Naturschutz, Denkmalschutz, potenzielle Folgen bei einer Havarie, der Rückbau der Anlagen, die Ausgestaltung von Ausgleichsflächen, die Zerstörung von Lebensräumen sowie die erheblichen Eingriffe in die Lebensqualität der Anwohner sind weitere wichtige Aspekte.

Wir möchten an dieser Stelle jedoch nicht näher darauf eingehen, da unsere Kritik nicht grundsätzlich gegen die Windkraft gerichtet ist – wohl aber gegen eine Umsetzung, die ohne Rücksicht auf Mensch, Natur und Umfeld erfolgt. Eine uneingeschränkte Akzeptanz um jeden Preis kann und darf es nicht geben.

Für eine faire, transparente und regionale Energiewende – Die Energiewende muss in Bürgerhand bleiben!!