Traffic & transportation

Wir fordern die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung im Breiten Fahrweg, Bad Liebenstein OT Schweina

Petition is directed to
Bürgermeister Michael Brodführer
705 Supporters 575 in Bad Liebenstein (municipality)
Collection finished
  1. Launched September 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 18 Nov 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Einführung des Fahrradschutzstreifens in diesem Bereich ist überflüssig und soll entfernt werden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h soll erhalten bleiben. Es sollen Maßnahmen geprüft werden die für die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung sorgen und der Schwerlastverkehr soll begrenzt werden um die Emissionsbelastung der Anwohner zu reduzieren. Somit entfällt die Notwendigkeit für die Einführung der Einbahnstraßenregelung und ist somit nicht verhältnismäßig. Dadurch wäre für die Bürger die Zufahrt nach Schweina wieder ohne große Umwege möglich.

Reason

Mit Ausbau des Breiten Fahrwegs und Schaffung eines gemeinsamen Geh-/Radwegs bis Einmündung Richard-Lux-Straße in Bad Liebenstein wurde im Juni 2019 der Bereich zwischen Einmündung Richard-Lux-Straße und Wilhelm-Heller-Straße als Einbahnstraße ausgewiesen. Die gleichzeitig eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist ausreichend um den Fahrradverkehr zu schützen.

Für die Anwohner und Bürger der Stadt Bad Liebenstein ist die Einbahnstraßenregelung eine Zumutung und mit erheblichen Nachteilen verbunden. Es kostet Geld und Zeit.

Im Bebauungsplan III Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Mühlweg“ Gemeinde Schweina ist unter 4.1 Verkehrstechnische Erschließung festgelegt:

„Verkehrstechnisch ist das Plangebiet durch den „Breiten Fahrweg“, sowohl an die Kreisstraße K88 (Schweina-Barchfeld) als auch an die L 1027 (Bad Liebenstein – Barchfeld) angeschlossen.“

Dies ist nun nicht mehr gegeben. Dadurch sind die Anwohner vom OT Schweina „abgetrennt“ und müssen erhebliche Umwege bei Wegen nach Schweina, Barchfeld, Bad Salzungen in Kauf nehmen. Dies gilt vor allen auch für Familien mit Kindern und ältere Bürger die auf das Auto angewiesen sind um die Einrichtungen in Schweina zu erreichen (z.B. Schule, Kindergarten, Ärzte, Einkauf usw.).

Es ist auch aus dem Umwelt Gesichtspunkt nicht verhältnismäßig.

Die eingeführten Fahrradschutzstreifen sind Bestandteil der Fahrbahn und zählen nicht als Fahrradweg und sind somit nicht als Lückenschluss des Fahrradwegs zu werten. Als Schutzwirkung für Radfahrer in Bereichen mit Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h sind sie nicht notwendig und in Tempo 30 Zonen explizit ausgeschlossen (§45 Abs. 1c StVO.). Eine weitergehende Sicherung des Radverkehrs ist gemäß StVO/ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen der FGSV in der aktuellen Fassung von 2010) nicht erforderlich.

Auch der Hinweis auf Forderungen aus der zugrundeliegenden Förderrichtlinie „Richtlinie des Freistaats Thüringen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (RL-KSB)“ Fassung vom: 26.11.2015 ergibt keine Begründung für die Einführung der Einbahnstraße.

Vielmehr ist dort ausgeführt: „1.5. Förderziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Kommunen. Dabei sollen die Verkehrssicherheit und die Verkehrsqualität für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden.“

Thank you for your support, Henrik Wittig from Bad Liebenstein
Question to the initiator

News

  • Nach der Sommerpause will ich mal wieder über den aktuellen Stand berichten.

    Unsere Petition die wir, wie berichtet, auch beim Petitionsausschluss des Thüringer Landtags eingereicht haben, wird voraussichtlich am 17.09.2020 das erste Mal im Petitionsausschuss behandelt.

    Des Weiteren hat mir das Bauamt Bad Liebenstein in einer Email unter anderem mitgeteilt:
    „dass sowohl seitens der Stadt Bad Liebenstein als auch seitens der Verkehrsbehörde ein ausdrückliches Interesse an einer abschließenden Beurteilung der weiteren Verkehrsregelung in dem in Rede stehenden Bereich noch im Jahr 2020 besteht.“

    Dazu fand gestern auch eine Verkehrszählung im Breiten Fahrweg statt. Diese wurde durch die Stadt veranlasst. Gerade gestern war allerdings auch die... further

  • Es sind wieder fast 4 Wochen vergangen, ohne das substantielle Fortschritte von Seiten der Stadt Bad Liebenstein zu verzeichnen sind. Es gab mehrere Telefonate mit dem Bauamt Bad Liebenstein.
    Weder hat es die Stadt geschafft eine Verkehrszählung zu organisieren, noch gibt bis bis heute eine Verständigung zwischen Stadt und Verkehrsbehörde Wartburgkreis, ob eine schon mal erhobene Verkehrszählung ausreichend ist. Aufgrund der weiter schleppenden Bearbeitung unseres Anliegens durch die Stadt Bad Liebenstein haben wir uns entschlossen, unsere Petition jetzt auch an den Thüringer Landtag zu richten.
    Nach einem freundlichen Gespräch mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags, Anja Müller am 22.06.2020, haben wir heute unsere... further

  • das scheint in der Corona Zeit besonders zu gelten, fasst hat man den Eindruck sie kommen ganz zum Stehen…

    Wir verfolgen das Anliegen unserer Petition weiter werden aber durch die Behörden ausgebremst.

    Anders wie beim Vor-Ort-Termin im Januar vereinbart, hat die Verkehrsbehörde Wartburgkreis bis heute keinen Vorschlag unterbreitet wie die Einbahnstraßenregelung aufgehoben werden kann, sondern möchte stattdessen erst eine Verkehrszählung. Diese soll durch die Stadt durchgeführt werden.
    Auch für diese Verkehrszählung haben wir unsere Unterstützung angeboten. Trotz mehrfacher Nachfrage ist hier noch nichts passiert. Als Begründung wird auch die Corona Krise angeführt. Am Freitag habe ich telefonisch noch mal beim Bauamt in Bad Liebenstein nachgefragt... further

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