region: Hessen
Minority protection

Wir fordern einen 2. Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss und die Herausgabe der NSU-Akten!

Petition is directed to
Hessischen Landtag
251 Supporters 164 in Hessen
1% from 15.000 for quorum
  1. Launched 23/06/2019
  2. Collection yet 4 months
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“Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex wurde bis heute nicht eingelöst. Der Mord an Walter Lübcke zeigt deutlich, dass die Strukturen, die schon den NSU unterstützten, weiterbestehen.

Deswegen fordern wir die Freigabe des „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ des hessischen Verfassungsschutzes, der sogenannten hessischen NSU-Akten, aus dem Jahr 2014. Weiterhin fordern wir die Einsetzung eines 2. hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, der im Gegensatz zu dem vorherigen dem Versprechen der Bundeskanzlerin gerecht wird.

Dieser Ausschuss und dessen Mitglieder müssen:

  1. Personell und finanziell ausreichend ausgestattet sein

  2. Das Wissen der Familie Yozgat als zentral für die Ausklärung einbeziehen

  3. Zur Hälfte aus Personen mit eigenen Rassismuserfahrungen bestehen

  4. Uneingeschränkten Akten-Zugriff haben

Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen in Thüringen zeigt, dass es auch anders möglich ist!

Reason

Der Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 ist einer von vielen Beweisen, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist. Der mutmaßliche Mörder Stefan E. war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat 2006 in derselben militanten Neonazi-Szene aktiv, die den NSU unterstützte. Stefan E. kam auch schon am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen vor. Dennoch verlor der Verfassungsschutz Hessen „ihn aus den Augen“ und Walter Lübcke konnte ermordet werden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind Teil des Problems. Im NSU Komplex waren die Landesverfassungsschutzämter engmaschig mit den Nazis vernetzt. Zugleich trugen die Polizist*innen stark zu einer Kriminalisierung der Familien der NSU-Opfer bei. Ohne ihre rassistischen Ermittlungen hätte der NSU nicht so lange weitermorden können. Dies waren keine einfachen Fehler, sondern Ausdrucksformen des strukturellen Rassismus, der in der Polizei besteht. Dies wird aktuell auch anhand der mutmaßlich von Polizist*innen versandten NSU 2.0 Drohbriefe an Seda Başay-Yıldız deutlich. Diese rassistischen Strukturen sind bis heute kaum aufgearbeitet worden. Es fehlen strukturelle und personelle Konsequenzen.

Der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich zur Tatzeit am Tatort befand, sind weiterhin ungeklärt. Das liegt nicht an einer mangelnden Aktenlage, sondern an dem mangelnden Aufklärungswillen der hessischen Behörden. Ministerpräsident Volker Bouffier war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat hessischer Innenminister und somit Chef des hessischen Verfassungsschutzes. Es entspricht damit dem Interesse Bouffiers einen Bericht ebendieses Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte zunächst für 120 Jahre sperren zu lassen. Auch wenn diese Frist nun vom unter Druck stehenden Hessischen Inneminister relativiert wurde, heißt das ernüchternde Resultat trotzdem noch: Aufklärung erst ab 2044! Durch die fortwährende Aktensperrung können die Nazi-Netzwerke, die bereits den NSU unterstützten, weiterbestehen und auch Stefan E., den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, hervorbringen.

All das zeigt: Die Ergebnisse des ersten hessischen Untersuchungsausschusses sind bei weitem nicht ausreichend.

  1. Wir fordern die sofortige Freigabe der hessischen NSU-Akten.

  2. Wir fordern einen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hessen, um diese Strukturen aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu ziehen.

Thank you for your support, Kein Schlussstrich Hessen from Frankfurt am Main
Question to the initiator

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News

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Why people sign

  • Heike Graf Dernbach

    on 29 Jul 2019

    Demokratie braucht Transparenz. Außerdem muss die Bildung eines „Tiefen Staates“ unterbunden werden.

  • Nicht öffentlich Frankfurt am Main

    on 24 Jul 2019

    Nazis sollen keinerlei Unterstützung bekommen!

  • on 16 Jul 2019

    Ich verlange Klarheit und Offenheit. Die Angehörigen der betroffenen Familien und die Öffentlichkeit haben das Recht, die Wahrheit zu erfahren.

  • Nicht öffentlich Frankfurt am Main

    on 11 Jul 2019

    Weil das Thema NSU noch nicht konsequent und restlos aufgeklärt ist! Akten zu schreddern oder wegzuschließen ist da kontraproduktiv.

  • on 11 Jul 2019

    Zur restlosen Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen in Nordhessen

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