Region: Thüringen
Administration

Wir gehören zusammen - VG Großbreitenbach - Katzhütte - OT Masserberg - Goldisthal

Petition is directed to
Thüringer Landtag und Ministerpräsident Bodo Ramelow
513 Supporters
Collection finished
  1. Launched August 2018
  2. Collection finished
  3. Submission on the 17 Jul 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir wollen, dass der Thüringer Landtag im Rahmen der Gebietsreform den landkreisübergreifenden Zusammenschluß der Gemeinden der VG Großbreitenbach, Neustadt am Rstg., Herschdorf mit Katzhütte, OT Masserberg der Einheitsgemeinde Masserberg und Goldisthal zur "Landgemeinde Großbreitenbach" beschließt.

Reason

Im Oberen Schwarzatal stoßen seit der Gebietsreform 1994 vier Landkreise aneinander: LK Saalfeld- Rudolstadt, LK Sonneberg, Landkreis Hildburghausen und der Ilm-Kreis.

Diese Einteilung hat der touristischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region schwer geschadet (außer Großbreitenbach). Auch die regionalen Planungsgemeinschaften treffen hier aufeinander. Die Folge sind mangelnde Abstimmungen untereinander z.B. bezüglich der überregionalen Straßenverbindungen und der Zuordnung der Orte zu Grund- und Mittelzentren.

Seit etwa 1996 verläuft zwischen Katzhütte und den anderen Orten die Verteilgrenze der wichtigsten Regionalzeitungen „Freies Wort“ und „Ostthüringer Zeitung“. Die Informationspolitik dieser Zeitungen, die sich an den Landkreisen orientiert, hat zu einem Wissensdefizit unter den Abonnenten der Papierausgabe auf beiden Seiten geführt. Eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in der Region, die Buslinie von Neuhaus am Rennweg über Goldisthal, Katzhütte, Großbreitenbach nach Ilmenau wurde schon vor Jahren eingestellt. Durch die im 2. Neugliederungsgesetz geplanten Strukturänderungen soll die Spaltung der Region und die Trennung der unmittelbar benachbarten Gemeinden zementiert werden.

In einer gemeinsamen Petition der Bürger diese Gemeinden soll erreicht werden, dass der Thüringer Landtag dieses Problem erkennt und nicht vorschnell aufgrund des Zeitdruckes der Landtagswahl 2019 falsche Entscheidungen trifft, die dem Gemeinde- und Bürgerwohl widersprechen. Die Landesregierung soll endlich das Problem landkreisübergreifend betrachten und das Vierländereck auflösen.

Die Spaltung der Region um das Obere Schwarzatal durch administrative Maßnahmen muß beendet werden.

Mit der Online-Petition haben die Bürger verschiedener Orte endlich die Möglichkeit, gemeinsam für die gleichen Ziele einzutreten.

Das nur in Thüringen existierende Gesetz über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG vom 07.10.2016, geändert am 28.06.2017) hat sich als zu schwerfällig und ungeeignet erwiesen. Ein schwer zu durchschauendes Bürokratiemonster. Unklare Formulierung und fehlende Sachverhalte begünstigen den Mißbrauch. Beispiel ist das aktuell laufende Bürgerbegehren in Katzhütte oder mehrere, bisher nicht erfolgreiche Bürgerbegehren im Heilklimatischen Kurort Masserberg, einem Ortsteil der Einheitsgemeinde Masserberg.

Wir hoffen, daß sich die Landesregierung nunmehr tiefgründig mit unserer Situation beschäftigt. Parteipolitischen Machtkämpfen in der Koalition erteilen wir eine Absage. Dem Fürstentumdenken einiger Landkreise muß endlich ein Ende bereitet werden.

Thank you for your support, Martina Walther from Katzhütte
Question to the initiator

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