Viele Menschen in unserem Land sind in großer Sorge um die Zukunft Sachsen-Anhalts. Die Kürzungspolitik der Landesregierung gefährdet unsere Zukunftsperspektiven und wird negative Folgen haben. Zudem hat Sachsen-Anhalt, wie alle öffentlichen Haushalte, vor allem ein Einnahmeproblem. Deshalb fordern wir, dass die Landesregierung gegenüber dem Bund auf eine ge-rechtere Finanzierung von Ländern und Kommunen drängt. Dazu müssen endlich alle entsprechend ihren Möglichkeiten beitragen. Wir fordern, dass große Privatvermögen und hohe Erbschaften gerecht besteuert werden und der Spitzensteuersatz wieder auf sein früheres Niveau angehoben wird. Zugleich fordern wir von den Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien, das vorliegende Kürzungskonzept des Kabinetts nicht zuzulassen und unser Land vor dem Ausverkauf zu schützen.

Uzasadnienie

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat in den zurückliegenden Jahren ihre politische Arbeit fast ausschließlich auf die Sanierung des Landeshaushaltes ausgerichtet. Sie leugnet dabei die offensichtlichen Probleme der zu geringen staatlichen Einnahmen und die daraus resultierende strukturelle Unterfinanzierung in praktisch allen Aufgabenbereichen. Und sie geht in ihren Planungen von weiter drastisch sinkenden Einnahmen aus, die unveränderbar auf das Land zukommen würden.

Aus dieser fatalistischen Einschätzung, die keinerlei Zukunftsperspektive enthält, werden grundlegende Weichen für die Landesentwicklung falsch gestellt. Statt sich für die nachhaltige Sicherung, sowie die Erweiterung und Verbesserung der staatlichen Angebote für Bürger einzusetzen, soll dem Land eine Kürzungsrunde nach der anderen verordnet werden. Und dies ohne jede fachliche Begründung und ohne realistische Abschätzung der Folgen.

Es wird allein darauf verwiesen, dass nicht genügend Geld vorhanden sei. Dennoch gäbe es kein Einnahmeproblem sondern nur ein Ausgabenproblem, weil wir angeblich in unserem Land zu lange über unsere Verhältnisse gelebt hätten.

Das Land trägt die Verantwortung für Bildung, Wissenschaft und Innovation, für lebendige vielfältige Kultur, im sozialen Bereich, für die öffentliche Sicherheit und für seine Kommunen. Die jüngste Flut hat gerade wieder drastisch bewiesen, dass es z.B. keine Kürzungen beim Hochwasserschutz geben darf – statt dessen muss investiert werden, damit die Menschen in unseren Städten und Landkreisen nie wieder derart in Not geraten. Die Kürzungen in allen Bereichen berauben das Land nicht nur seiner Zukunft, sie können direkt Leben bedrohen. Durch ständige Kürzungen entstehen darüber hinaus vielfach Folgekosten, die die erhofften Einsparungen weit übertreffen. Deshalb ist es jetzt notwendig, den Druck der Öffentlichkeit auf die Landesregierung zu erhöhen, um sie von ihrem verhängnisvollen Weg abzubringen.

Dieses Land und seine Zukunft gehören uns allen und nicht einer auf Zeit gewählten Landesregierung. Zur Zukunftssicherung brauchen wir in Sachsen-Anhalt u.a.:

•- mehr Geld und Personal für die Schulen und Hochschulen des Landes, eine hohe Qualität von Bildung und Ausbildung, mehr Studierende statt weniger, denn gute Bildung ist die entscheidende Grundlage künftiger Entwicklung,

•- mehr Geld für das Gesundheitswesen, insbesondere auch für die Entwicklung der Universitätsklinika, die für die Gesundheitsversorgung, aber auch für die Ausbildung von Medizinern und die Forschung unverzichtbar sind,

•- ausreichend Personal für eine funktionierende öffentliche Verwaltung und für eine handlungsfähige Polizei,

•- eine lebendige Kultur mit vielfältigen Angeboten,

•- eine moderne Infrastruktur, u.a. einen nachhaltigen Hochwasserschutz und nicht nur eine kurzfristige Behebung von Schäden und handlungsfähige Städte und Gemeinden,

-• mehr Geld und Personal zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere im ländlichen Raum.

Die drastische Haushaltkürzungspolitik trifft Alle und schadet unserem Land.

Wir sind Sachsen-Anhalt!

weitere Informationen: www.sachsen-anhalt.dgb.de

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Die öffentlichen Haushalte sind in den letzten 20 Jahren systematisch verarmt worden, indem z. B. Steuern auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge massiv gesenkt, Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft wurden. Dazu kam die Bankenrettung, wo auch vorwiegend das Kapital reicher Privatanleger gesichert wurde. Jetzt hat der Staat kein Geld mehr und statt das Geld da zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist und keinen volkswirtschaftlichen Nutzen hat, will die Politik staatliche Aufgaben einschränken und auf Investitionen verzichten. Das ist ungerecht! Juliane Kyritz

kontra

Sachsen-Anhalt hat in erster Linie die falschen Politiker. Daher ist es nicht mein vordringliches Anliegen, die Schuld bei der Bundesregierung und den Reichen zu suchen. Die Begründung für den Antrag ist deutlich besser als der Antrag selbst. Grüße von A. Bachner