The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine erneute Abwrackprämie für sämtliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die zehn Jahre oder älter sind, zu realisieren. Statt einer Gutschrift für den Kauf eines Neuwagens soll die Abwrackprämie zwar zweckgebunden sein, doch lediglich für Kfz mit Elektroantrieb (evtl. Hybrid), zur Anrechnung auf den Kauf einer Bahncard 100 bzw den Kauf von Jahreskarten des ÖPNV.
Reason
Der große Erfolg der zurückliegenden Abwrackprämie war deutlich erkennbar. Leider hat man die Gelegenheit versäumt, bei dieser Gelegenheit statt eines Konjunkturprogramms für die internationale Automobilwirtschaft, einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit einer neuen Abwrackprämie soll es vorrangig darum gehen, Altfahrzeuge mit nicht mehr zeitgemäßen Emissionswerten von den Strassen zu holen und gleichzeitig die Elektromobilität, das klimaneutrale Radfahren und den öffentlichen Personenverkehr zu stärken.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 26 Jan 2019Pet 2-18-15-7613-040060 Private Krankenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Arzt bzw. das Krankenhaus direkt mit
der PKV abrechnet und der Patient im Ausnahmefall mit einbezogen wird.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 69 Mitzeichnungen sowie 45 Diskussionsbeiträge
ein.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
Stellungnahme der Bundesregierung... further
Debate
No CONTRA argument yet.