Kurzfristig: Verbesserung der Situation in der Flüchtlingsunterkünften Die Mindeststandards der Liga der Wohlfahrtsverbände in Hessen in der Fassung von 2013 sind für uns eine gute Diskussionsgrundlage für die kurzfristige Verbesserung der Situation. in den Flüchtlingsunterkünften in Mainz. Sie werden drängender denn je, damit Containerunterkünfte, wie jetzt in Weisenau und in der Oberstadt, vermieden werden, weil kleine Gemeinschaftsunterkünfte entsprechend den Mindeststandards der Liga Hessen integriert in den Stadtteilen umgesetzt werden.

Begründung

Wohnsituation von Flüchtlingen in Mainz Neben den bisherigen fünf Flüchtlingsunterkünften mit einer Belegungskapazität von 424 Plätzen sind zwei weitere Containerunterkünfte für je 160 Flüchtlinge in Weisenau und in der Oberstadt geplant. Die Stadt Mainz hat in der Flüchtlingskonzeption festgelegt, dass Flüchtlinge drei Jahre in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, sofern sie nicht vorher eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das „Leben“ in einer Gemeinschaftsunterkunft ist sehr problematisch. In einem Zimmer müssen beispielsweise die Kinder einer Familie ihre Hausaufgaben machen, während die Eltern Besuch empfangen und der ältere Bruder mit einem Freund telefoniert. Außerdem ist das alltägliche Zusammenleben mit den Nachbarn aufgrund der sichtbaren und räumlichen Abgrenzung der Flüchtlinge gegenüber der lokalen Bevölkerung erschwert. Würden Flüchtlinge in das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Mainz einbezogen, könnten sie wie andere auch von Anfang an in Wohnungen leben, dann könnten diese negativen Effekte vermieden werden. Die Integration in den Mainzer Alltag gestaltet sich gerade auch über ein „normales“ Wohnumfeld viel leichter, als in der Enge der Unterkünfte. Vor 20 Jahren gab es in Mainz noch rund. 17.000 Sozialwohnungen. Zum Jahresende 2005 wies Mainz bei insgesamt rund 100.000 Wohnungen nur noch knapp 6500 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau auf. 2012 waren es nur noch 5.600 Sozialwohnungen. Die Zahl wird sich in den nächsten Jahren nochmals halbieren. Fast alle Parteien in Mainz kennen das Problem und haben es auf je ihre Weise zumindest in Ansätzen in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Bisher sind jedoch keine Schritte in Richtung einer Problemlösung zu erkennen. Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch die vielen anderen am Wohnungsmarkt Benachteiligten brauchen eine dauerhaft mietpreisgebundene, öffentliche Wohnraumversorgung, damit die Mieten und der Soziale Wohnungsbau noch „bezahlbar“ bleiben. Noch immer subventioniert die öffentliche Hand bundesweit vor allem die Eigentumsbildung und im Sozialen Mietwohnungsbau direkt über Darlehen oder Zinskostenvorschüsse, usw. und indirekt über die Wohngeldzahlungen und Hartz 4-Leistungen die Immobilienbesitzer, ohne das damit angemessener Wohnraum für alle zur Verfügung steht.

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Pro

Diese Petition läuft in der Kategorie Minderheitenschutz. Wo bitte sind diese Leute in der Minderheit? In ihren Herkunftsländern ja wohl kaum. Dieser Petition fehlt intellektueller Tiefgang, sie steckt voller Wiedsrsprüche. Das geht so nicht. Wer ist der Auftraggeber? Brüssel is not amused!

Contra

Einwanderung in bestehende Sozialsysteme mit gutem finanziellen Background und einer vom Steuerzahler bezahlten nette Wohnung ist der leichte und schnelle Weg. Moralisch eher verwerflich. Was wird einmal aus den Heimatländern all dieser vom Tode bedrohten Migranten? Sind das in 30 oder50 Jahren leere Landstriche? Das ist weder nachhaltig noch sonderlich intelligent. Wenn hier in spätestens 10 - 15 Jahren alles am Boden liegt, ziehen die Heuschrecken weiter. Wohin? Sie werden Schiffe kapern und die neue Welt in Besitz nehmen. Viel Spass.