Petitsioon on adresseeritud: Bundestag

Im Augenblick befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer substanziellen Wirtschaftskrise. Um diese Krise schnellstmöglich zu bewältigen, den Standort Deutschland zu stabilisieren und den Wohlstand in unserem Land nachhaltig zu bewahren, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert umgehend Reformen in den folgenden Bereichen in die Wege zu leiten:

Bürokratieabbau:
Um Investitionen in den Standort Deutschland zu erleichtern, sollen umgehend sämtliche Gesetze, Verordnungen und Regulierungen, die besonders hohe Bürokratieaufwände mit sich bringen, überarbeitet werden. Sofern es sich um rein nationale Bestimmungen handelt, sollen diese entweder vollständig außer Kraft gesetzt, oder insoweit angepasst werden, dass die Bürokratiekosten für die Wirtschaft und Privathaushalte um mindestens 50% reduziert werden. Handelt es sich um EU-Recht, soll eine Rückführung auf das absolute Minimum erfolgen. Zur Festlegung welche Gesetze, Verordnungen und Regulierungen vorrangig betrachtet werden, können die Auswertungen des Normenkontrollrats und des Bundesrechnungshofes herangezogen werden.

Zweckgebundener Einsatz des Sondervermögens:
Durch die Entscheidung der Bundesregierung ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ zu schaffen, wird zukünftigen Generationen und zukünftigen Regierungen eine hohe finanzielle Last aufgebürdet. Daher sollten diese Ausgaben einer strengen Disziplin unterliegen. Die Bundesregierung wird daher dazu aufgefordert die Ausgabenmöglichkeit zu begrenzen. Die getätigten Ausgaben sollten mind. eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

• Innerhalb der nächsten 10 Jahre soll mit einer Wahrscheinlichkeit >75% eine deutliche Steigerung der Wirtschaftsleistung Deutschlands erfolgen. Die Ermittlung des Mehrwerts soll mit gängigen wirtschaftswissenschaftlichen Methoden erfolgen.
• Es wird ein deutlicher Mehrwert für das Bildungs- oder Forschungsniveau in Deutschland erreicht.
• Die Infrastruktur in Deutschland wird nachweislich verbessert.
• Es dürfen keine Ausgaben des regulären Haushalts ersetzt werden.
• Sämtliche geplanten Ausgaben sollen durch ein unabhängiges Gremium auf die Erfüllung der oben genannten Kriterien geprüft werden, z.B. durch den „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ erfolgen. Bei Zweifeln an der Zweckmäßigkeit sollen die geplanten Ausgaben umgehend gestoppt werden.

Umsetzung eines langfristigen Energiekonzepts:
Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert ein Energiekonzept umzusetzen, dass

• Nicht von Ideologie getrieben ist.
• Die Versorgung Deutschlands mit Energieträgern jeglicher Art langfristigunterbrechungsfrei sicherstellt.
• Sowohl für die Wirtschaft als auch für Privathaushalte international konkurrenzfähige Energiepreise sicherstellt. Als Referenz sollen dabei die Energiekosten je kWh in den 10 Industriestaaten mit den niedrigsten Preisen herangezogen werden. Eine durchschnittliche Betrachtung über alle Energieträger hinweg ist zulässig.

Umsetzung eines langfristigen Rentenkonzepts:
Die Rentenkassenbeiträge stellen den größten Teil der Lohnnebenkosten dar. Infolge des demographischen Wandels ist zudem davon auszugehen, dass das derzeitige, umlagefinanzierte System nicht mehr tragfähig ist. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert ein langfristig tragfähiges System umzusetzen, dass mindestens für die nächsten 40 Jahre die folgenden Punkte sicherstellt:

• Kurzfristige Stabilisierung der Rentenkassenbeiträge.
• Mittelfristige Senkung der Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
• Die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sollen kurzfristig stabilisiert und mittel- bis langfristig deutlich reduziert werden.
• Für alle Generationen muss im Alter eine ausreichende Versorgung oberhalb des Existenzminimums gewährleistet sein.

Sicherstellen eines fairen Markzugangs für alle Marktteilnehmer innerhalb der EU:
Verschiedene Staaten verzerren durch staatliche Subventionen, Ausfuhrbeschränkungen und Zölle den internationalen Wettbewerb. Dies führt zu massiven Arbeitsplatzverlagerungen aus Deutschland in Niedriglohnländer innerhalb und außerhalb der EU. Die Bundesregierung wird daher dazu aufgefordert sich vehement für faire Marktbedingungen einzusetzen. Dies beinhaltet einen Wegfall ausländischer staatlicher Subventionen und eine Neuregelung für die Umverteilungsmechanismen innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums.

Keine Aufweichung des Kündigungsschutzes:
Es soll von jeglichen Bestrebungen den Kündigungsschutz in Deutschland aufzuweichen Abstand genommen werden, da dies mutmaßlich zu einem schnelleren Arbeitsplatzabbau in Deutschland, jedoch nicht zu erhöhten Investitionen führt.