Politik für bezahlbare Mieten und Schutz vor Zwangsräumung von armen Mietern. Es kann nicht sein, dass 67 jährige Herzkranke Rentnerinnen, wie Rosemarie Fliess aus Berlin, trotz ärztlichem Attest das dagegen stand, in den Tod zwangsgeräumt werden, obwohl ein Sozialstaatsgebot behauptet wird!

Die Petition richtet sich an den Berliner Senat, sowie an den BUND, der die Mieterrechte gegen Zwangsräumungen gestutz hat, sie bezieht sich aber auf Zustände die bundesweit zutreffen, aber auch durch Stadtpolitische Entscheidungen zu beeinflussen sind. Berlin steht symbolisch und konkret gerade vor der Wahl hiermit für Themen, die sehr vielen Menschen auf den Nägeln brennen. Die Petition ist damit mehr ein Mittel der öffentlichen Politik, als eine rechtliche Petition.Hier der Text nochmal, der vorher ausgestellt war, wo das Foto nun ist :

Für soziale Mieten (am Beispiel Berlin): Diese Petition richtet sich an Jede/n Mensch und ist nicht nur als Fachbezogen von Fachleuten für Fachleute gedacht !!

Ich/Wir unterstützen diese Aussage: eine Initiative von IfEB* e.V.

Wir Einzelfallhelfer/innen* und sozial Arbeitenden Berlins unterstützen Menschen in seelischen Nöten auf Grundlage der UN Charta für die Rechte Behinderter Menschen.

Wir sehen mit großer Sorge, dass die Entwicklung der Mietpreise zu einer Gefahr für die psychische Stabilität userer Klienten wird, da diese zum überwiegenden Teil auf Transferleistungen angewiesen sind. "Als Folge fehlender Begrenzung von Mieterhöhungen und unzureichender Erhöhung des Wohngeldes stehen unsere Klienten vor der unlösbaren Aufgabe, ihre Wohnkosten senken zu müssen, oder obdachlos zu werden/sein, was für manche tödlich ist.

Gerade für unsere Klienten ist es wichtig, dass sie in ihr gewohntes soziales Umfeld integriert bleiben. Eine Zwangsverdrängung in soziale Brennpunkte führt zu einer Ghettoisierung und Destabilisierung unserer Klienten.

Wir fordern die Rückkehr zu einer sozialen Wohnungspolitik, die diesen Namen auch verdient!! Zwangsräumungen, die die Gesundheit der Mieter*innen gefährden sind zu unterlassen !

Name Gruppe

Ruth Luschnat Vorstand IfEB e.V. durch das Plenum Arbeitskreis kritische soziale Arbeit Berlin

. * IfEB e.V. = Interessengemeinschaft freiberuflicher Einzelfallhelfer*innen Berlins e. V.

Begründung

Der Fall Rosemarie Fliess ist zum Einen eine logische Folge der Sparpolitik, die am Sozialbereich ansetzt und zum Anderen der Mietenpolitik, die die Mieterrechte kassiert. Ob ein Gericht wieder eine ähnliche Entscheidung fällen wird, hängt auch vom gesellschaftlichen Klima ab, welches von einer erfolgreichen Unterstützung dieser Petition dargestellt werden kann. Übergeben werden kann die Petition an verschiedenen Senatsabteilungen, als Auftrag wieder soziale Politik zu ermöglichen gegen die politisch ( neoliberale Dogmen) zu stark gemachten Marktkräfte. Der Berliner Senat hat darüber hinaus weitere Stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu treffen, die bezahlbare Mieten tatsächlich ermöglichen, indem der Spekulation mit Imobilien Grenzen gesetzt

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neue Sprachversion
  • Liebe Zeichner/innen der Petition - Recht auf Wohnen für alle !-

    In der Zwischenzeit ist vielfältige Aktivitäten und Mieterinitiativen entstanden, auch ein Buch zum vermeidbaren Sterben von Rosemarie Fliess . In Berlin hoffen wir mit einem Mietervolksbegehren den Senat mehr in Richtung einer echten sozialen Wohnraumversorgung zu bewegen. Es bleibt weiterhin viel zu tun.

    sicherlich sollte die Petition, die Ich aus Empörung über den amtlich herbeigeführten fahrlässigen Tod von Rosemarie Fliess geschrieben habe, mehr Unterschriften finden als die Zahl unter 2000.Dies liegt an ihrer ungenauen Zielrichtung und daran, dass kurz davor eine andere professionell gemachte Petition schon an die 250 000 Unterschriften eingesammelt hatte.

    Das Thema ist weiterhin sehr wichtig und es bleibt dahingehend zu verstärken, dass es in Europa zu einer höher Bewertung von Menschenrechten als sozialen Rechten vor Profit geben muss in dem Sinne, dass Leerstand aus sozialen und humaitären Gründen zur Nutzung von Wohnungslosen frei gegeben werden sollte.

    Ich bedanke mich für Ihr Engagement und hoffe, dass wir bezüglich der verletzlichsten unter Uns, der Alten, Kranken oder Traumatisierten in diesem Sinne Petitionen sehen werden, die mehr erreichen werden, neben all den anderen Aktivitäten für ein besseres Europa und eine andere Welt.

    In Berlin machen wir dafür am 2. Juni ab 19.00 Uhr eine Veranstaltung
    im Nachbarschaftshaus Urbanstr. in Berlin Kreuzberg, in der es um die Rechte für Wohnungslose und deren Selbstorganisation gegen Verdrängung aus der Stadt gehen soll

    solidarisch !
    Ruth Luschnat

  • ich würde gerne die Petition verändern und erneut losschicken, damit mehr UnterzeichnerInnen sie zeichnen und sie dann sinnvoller eingereicht werden kann.

  • Liebe ZeichnerInnen der petition : Recht auf Wohnen statt Verdrängung,

    in der Zwischenzeit haben verschiedene Leute daran gearbeitet, dass Veränderungen in die Gänge kommen, was nur durch mehr soziale Bewegung
    möglich sein wird, u. A. für bessere Mieterrechte insbesondere auch mit Bezug
    zur Un Resolution für die Rechte "behinderter" Menschen. Ich würde daher gerne
    die Petition leicht verändert wieder aufnehmen, sodass sie aktualisiert noch mehr Stimmen finden kann. Ob open Petition das machen kann ist mir unklar.

    Gruß aus Berlin

    Ruth Luschnat

Pro

Ich möchte unbedingt noch hinzufügen, dass Frau Rosemarie Fliess kein seltener Einzelfall ist. Jährlich nehmen sich über 10.000 Menschen in Deutschland das Leben. Immer mehr Menschen verlieren schuldlos ihre Unterkunft und werden auf die Straße getrieben. :-( Wenn Sie hier also unterzeichnen, dann nicht "nur" für die Opfer, sondern auch für sich und die nächste Generation. Es müssen menschenwürdige Gesetze her..

Contra

Noch kein CONTRA Argument.