Wohnungseigentum - § 25 Absatz 2 Wohneigentumsgesetz ("Mehrheitsbeschluss")

Petitioner not public
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched 29/07/2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass von § 25 Absatz 2 Wohneigentumsgesetz ("Mehrheitsbeschluss") nicht, auch nicht durch notariell beglaubigten Vertrag, abgewichen werden darf.

Reason

Insbesondere durch die Einführung des Baukindergelds, aber auch durch zahlreiche Verlautbarungen und Förderprogramme versucht die Bundesregierung sowie der Bundestag die Quote der Eigenheimbesitzer in Deutschland zu erhöhen. Vor allem bei kleineren Wohneinheiten begeben sich aber Immobilienkäufer schnell in eine starke Abhängigkeit von Mehrheitseigentümern. Die Möglichkeit zur Abweichung von § 25 Abs. 2 WEG durch § 10 Abs 2 WEG muss daher verboten werden. Der Gesetzgeber hat hier bewusst und zurecht auf das Kopfprinzip bei der Eigentümerversammlung gesetzt.Dort wo ein Eigentümer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, verlieren Neueigentümer die bisherigen Schutzrechte als Mieter und sind anderseits nicht ansatzweise gegen den Mehrheitseigentümer geschützt. Die Politik zur Ausweitung der Eigenheimquote bei den deutschen Haushalten ist unter den aktuellen Regeln schädlich. Hier gehört entweder eine sehr faire Informationskampange her, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen oder ein Verzicht auf die Einmischung bei der Entscheidung pro/contra Eigenheim.Natürlich sollten große finanzielle Entscheidungen sehr gut durchdacht werden und notfalls durch Sachverstand (Anwalt, Architekt etc.) begleitet werden. Anderseits wird von der Politik ganz bewusst darauf gesetzt dem "einfachen Mann" die Möglichkeit zum Erwerb eines Eigenheims durch Verbesserung der Eigenkapitalseite zu ermöglichen. Das mag nobel sein, doch diese Menschen gilt es zu schützen.Schaffung von Eigentum ist eine gute Sache. Schaffung von rechtslosen Eigentümern ist aber weiteres Öl, dass in das Feuer der gesellschaftlichen Spaltungen gegossen wird.

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contra

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