Vetoomus on osoitettu: Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss

X (ehemals Twitter) ist als Medium der öffentlichen Information und des offenen, demokratischen Austauschs nicht mehr tragbar. Mit dieser Petition fordern wir alle öffentlichen Institutionen in Schleswig-Holstein, insbesondere die Landesregierung und alle ihr angeschlossenen Behörden sowie den Landtag und seine Fraktionen auf, das Internet-Netzwerk X zu verlassen.

Das Netzwerk X ist eine Plattform für die Verbreitung von irreführenden Informationen, Fake News und Hassrede geworden. Die verbreiteten Inhalte sind teilweise verfassungsfeindlich und es werden offensichtlich demokratiefeindliche Beiträge und Nutzer geduldet statt diese zu löschen.

Bereits im Dezember 2024 haben mehrere deutsche Prominente, Schriftsteller sowie Einrichtungen dies in einem Offenen Brief wie folgt ausgeführt: "Seit der Übernahme durch Elon Musk ist Twitter kein Ort mehr für freie und faire Meinungsäußerung und einen offenen Austausch. Schlimmer noch, Twitter ist ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agendasettings geworden. Die Abschaffung von Moderationsmechanismen und die gezielte Verstärkung extremistischer Inhalte untergraben die Grundprinzipien einer deliberativen Plattform und machen X zu einem Werkzeug der Polarisierung, der Manipulation​​​ und der Menschenfeindlichkeit. Das ist nicht mit unseren demokratischen und ethischen Werten vereinbar." (#eXit von Twitter (Offener Abschiedsbrief) vom 02.12.2024)

Bei der Nutzung von X besteht das Risiko, dass sich falsche Informationen schnell verbreiten. Die Strategie, dass öffentliche Stellen und Institutionen auf X als "Gegengewicht" präsent bleiben müssten, ist gescheitert. Im Gegenteil: Die Präsenz von öffentlichen Institutionen bzw. von demokratisch gewählten Fraktionen/Abgeordneten auf X hilft der Plattform, sich Glaubwürdigkeit zu verschaffen. X kann nicht länger ein Kommunikationskanal von demokratisch legitimierten Stellen sein.

Es ist daher dringend und erforderlich, die vorhandenen X-Accounts zu löschen und alternative Kommunikationskanäle zu nutzen.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um die öffentlichen Institutionen Schleswig-Holsteins zu diesem demokratisch verantwortlichen Schritt zu bewegen.