Ziviler Bevölkerungsschutz - Erlaubnis zur Nutzung der "Cell-Broadcast"-Funktion in regionalen Krisensituationen durch Polizeidienststellen/Feuerwehren

Bei der Cell-Broadcast-Funktion handelt es sich um eine Funktion in den gängigen Mobilfunkstandards GSM, UMTS und LTE. Über diese Funktion kann der Mobilfunkanbieter eine Nachricht mit bis zu 93 Zeichen an alle Mobiltelefone, welche sich in der jeweiligen Mobilfunkzelle ("Cell") befinden senden. Wir alle haben noch die schrecklichen Ereignisse des Münchener Amoklaufs vor Augen. Der Täter konnte dank der großartigen Arbeit der Polizei glücklicherweise schnell unschädlich gemacht werden. Allerdings fiel es der Polizei schwer, die Münchener Bevölkerung, gerade jene, die nicht den Rundfunk verfolgt haben, über die Lage zu informieren. So trafen Reporter der großen Fernsehsender noch Stunden nachdem die Polizei die Bitte verbreitet hatte, öffentliche Plätze zu meiden und zuhause zu bleiben, Menschen und vor allen auch Touristen auf den Straßen, die von den Ereignissen im OEZ keine Kenntnis hatten. Um die Bevölkerung, die immer mehr mit modernen Smartphones ausgestattet ist, über Warnungen der Behörden zu informieren, gibt es derzeit Apps wie "Katwarn" oder "NINA". Hier ist leider aufgefallen, dass solche Apps mit der großen Anzahl an Zugriffen schnell überfordert sind. Auch ist die Verbreitung dieser Apps nicht flächendeckend gegeben. Auch hier sind es vor allem Touristen, welche solche Apps nicht haben. Leider haben auch nicht alle Gemeinden und Behörden Zugriff auf solche Apps und können darüber warnen. Cell-Broadcast wäre hier die ideale Abhilfe denn:1. Es handelt sich um einen Standard der etabliert ist und alle Handys, egal ob jung oder alt, ob in Deutschland oder im Ausland erworben, sind zum Empfang dieser Nachrichten in der Lage. 2. Es gibt keine Eingangshürde, es muss in den meisten Fällen nicht mal eine Einstellung geändert werden, denn viele Hersteller haben die Cell-Broadcast-Funktion standardmäßig aktiviert. 3. Das System wird erfolgreich zur Warnung bei Katastrophen genutzt u. a. in: USA, Japan, England, Sri Lanka, ...Der Bundestag möge daher beschließen, dass sämtliche relevanten Behörden, Ämter, Einrichtungen und Gemeinden einen einfachen Zugriff auf die Cell-Broadcast-Funktion durch die Mobilfunkprovider zur Verfügung gestellt bekommen.