• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 1-18-06-215-034997

    Ziviler Bevölkerungsschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu
    überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
    soweit jeweilige Zuständigkeiten betroffen sind,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird die Nutzung der „Cell-Broadcast“-Funktion durch Polizei und
    Feuerwehr für Zwecke der Warnung der Bevölkerung im Falle von regionalen
    Krisensituationen (Großbrand, Amokläufe, Terrorismus, Wetterkatastrophen etc.)
    gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird unter Hinweis auf den Münchener Amoklauf im
    Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der „Cell-Broadcast“-Funktion um eine
    Technologie in den gängigen Mobilfunkstandards handele, mit deren Hilfe der
    Mobilfunkanbieter eine Nachricht mit bis zu 93 Zeichen an alle Mobiltelefone, welche
    sich in der jeweiligen Mobilfunkzelle („Cell“) befänden, senden könne. Um die
    Bevölkerung, die immer mehr mit modernen Smartphones ausgestattet sei, über
    Warnungen der Behörden zu informieren, gebe es derzeit Apps wie „Katwarn“ oder
    „NINA“. Diese Apps seien jedoch bei einer großen Anzahl an Zugriffen schnell
    überfordert. Zudem sei auch die Verbreitung dieser Apps nicht flächendeckend
    gegeben. „Cell-Broadcast“ wäre hier die ideale Abhilfe, da es sich um einen etablierten
    Standard ohne Eingangshürde handele. Das System werde bereits erfolgreich zur
    Warnung bei Katastrophen genutzt, so u. a. in den USA, Japan, England und Sri
    Lanka.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 96 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass dem Bund aufgrund des föderalen
    Staatsaufbaus im Rahmen des Bevölkerungsschutzes nur eine thematisch eng
    begrenzte Kompetenz für den Zivilschutz zusteht. Diese bezieht sich auf den Schutz
    der Bevölkerung vor Gefahren und Risiken, die von militärischen Konflikten und
    Kriegen ausgehen.
    Für die mit der Petition geforderte Warnung bei regionalen Polizei- oder
    Katastrophenlagen liegt die Kompetenz bei den Ländern, die jeweils eigenständig
    entscheiden, bei welchen Ereignissen und mit welchen Warnmitteln ihre
    verantwortlichen Stellen die Bevölkerung warnen und informieren. Der Ausschuss
    weist darauf hin, dass der Bund, der allein für den Spannungs- und Verteidigungsfall
    zuständig ist, hierauf keinen Einfluss nehmen kann.
    Im Sinne eines effektiven Bevölkerungsschutzes und um auf das Anliegen der Petition
    besonders aufmerksam zu machen, empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis
    seiner Prüfung, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des
    Innern – als Material zu überweisen und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
    soweit jeweilige Zuständigkeiten betroffen sind. Im Übrigen empfiehlt er, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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