Zivilprozessordnung - Verkündung eines Urteils durch Richter unter Verzicht auf einen Vergleich

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
12 Supporters 12 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, die Zivilprozessordnung dahingehend zu ändern, dass Richter unter Verzicht auf einen Vergleich immer dann ein Urteil fällen müssen, wenn ihnen bekannt ist, dass das Urteil für viele andere betroffene Personen (z. B. Kunden von Versicherungsunternehmen) von großer Bedeutung ist.

Reason

Immer wieder verhindern Versicherungskonzerne in letzter Minute Urteile, indem sie einen Vergleich schliessen, um Urteile zu verhindern, obwohl der Prozess bis in die letzte Instanz gegangen ist. Das kann und darf nicht sein und stellt im Prinzip eine Vergewaltigung unseres Rechtssystems dar. Gerade im Hinblick auf die Rückkaufwerte von Lebensversicherungen, die oft mit nicht nachvollziehbaren Ergebnissen ausgestattet sind, ist es ein Ärgernis, dass so auf üble Weise die Lösung eines Problems verhindert werden soll.Würde einem Lebensversicherungskunden beim Abschluss gesagt, dass sein Endalter auf 117 kalkuliert ist, könnte er auch erkennen, dass ein derartiger Vertrag ihm nur Nachteile bringen würde. Ebenso ist es absurd, dass die Kosten für solche Verträge von der Vertragssumme geometrisch und nicht arithmetisch kalkuliert werden, sowie nicht linar auf die gesamte Laufzeit verteilt werden, so dass dann eine deutlich höhere Rendite trotz niedriger Zinsen entstehen würde.

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News

  • Pet 4-18-07-3100-033123

    Zivilprozessordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Zivilprozessordnung dahingehend zu ändern, dass
    Richter unter Verzicht auf einen Vergleich immer dann ein Urteil fällen müssen, wenn
    ihnen bekannt ist, dass das Urteil für viele andere betroffene Personen, wie z. B.
    Kunden von Versicherungsunternehmen, von großer Bedeutung ist.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, immer wieder verhinderten
    Versicherungskonzerne in letzter Minute Urteile, indem sie einen... further

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