• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 4-18-07-3100-033123

    Zivilprozessordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Zivilprozessordnung dahingehend zu ändern, dass
    Richter unter Verzicht auf einen Vergleich immer dann ein Urteil fällen müssen, wenn
    ihnen bekannt ist, dass das Urteil für viele andere betroffene Personen, wie z. B.
    Kunden von Versicherungsunternehmen, von großer Bedeutung ist.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, immer wieder verhinderten
    Versicherungskonzerne in letzter Minute Urteile, indem sie einen Vergleich schlössen,
    obwohl der Prozess in die letzte Instanz gegangen sei. Gerade im Hinblick auf die
    Rückkaufwerte von Lebensversicherungen werde so die Lösung eines Problems
    verhindert.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 60 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 15 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Im Zivilprozessrecht gilt die sogenannte Dispositionsmaxime. Diese geht von einer
    weitgehenden Selbstbestimmung des Einzelnen hinsichtlich seiner individuellen
    Rechtsposition aus. Sie besagt, dass das Verfahren, nach dem ein zivilrechtlicher
    Rechtsstreit vor Gericht ausgetragen wird, grundsätzlich durch die Parteien beherrscht

    wird. Die Dispositionsmaxime ist ebenso wie der materiell-rechtliche Grundsatz der
    Vertragsfreiheit – dessen prozessuales Pendant sie bildet – Ausdruck des allgemeinen
    Prinzips der Privatautonomie, d. h. des Rechts des Einzelnen, seine privaten
    Rechtsverhältnisse nach eigenen Entscheidungen zu gestalten. Verfassungsrechtlich
    ist sie in der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes
    verankert.
    Da es dem Einzelnen zivilrechtlich überlassen bleibt, ob er seine Rechte geltend
    macht, muss er auch über die Inanspruchnahme der Gerichte zur Rechtsverfolgung
    oder Rechtsverteidigung frei bestimmen können.
    Aufgrund des Dispositionsprinzips kann das Zivilgericht in einer zivilrechtlichen
    Streitsache nicht aus eigenem Entschluss heraus von Amts wegen tätig werden;
    vielmehr bleibt es der betroffenen Partei überlassen, ob sie Klage erheben
    (§ 253 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)) und den rechtlichen Streit auf diese Weise
    gerichtlich abhängig machen will oder nicht. Ebenso können die Parteien das
    Verfahren auf vielfältige Weise vorzeitig – also ohne Urteil – beenden. Insoweit
    kommen eine Klagerücknahme (§ 269 ZPO), eine übereinstimmende
    Erledigungserklärung beider Parteien, ein Prozessvergleich, der Verzicht des Klägers
    auf den geltend gemachten Anspruch (§ 306 ZPO) oder das Anerkenntnis dieses
    Anspruchs durch den Beklagten (§ 307 ZPO) in Betracht.
    Durch Abschluss des Prozessvergleichs machen die Parteien materiell-rechtlich von
    ihrer Befugnis zur privatautonomen Regelung ihrer Angelegenheit und damit von ihren
    verfassungsrechtlichen Rechten Gebrauch und nutzen die durch die
    Dispositionsmaxime als verfahrensrechtliche Ausprägung der Privatautonomie
    gewährte Möglichkeit zur einvernehmlichen Prozessbeendigung.
    Hinsichtlich der angesprochenen Lebensversicherungen ist auszuführen, dass der
    Rückkaufwert einer Lebensversicherung sich nach
    § 169 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bestimmt. Danach ist der Rückkaufswert
    das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den
    Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden
    Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer
    Kündigung jedoch mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei
    gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die
    ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Diese Vorgaben berücksichtigen auch die
    höchstrichterliche Rechtsprechung zur Berechnung eines Rückkaufswertes. Über die

    Höhe der Rückkaufswerte ist der Versicherungsnehmer zu informieren (§ 2 Absatz 1
    Nummer 4 VVG-InfoV).
    Vorgaben zur Kalkulation in der Lebensversicherung enthält das
    Versicherungsaufsichtsrecht.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund für sachgerecht
    und vermag die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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