Regiune: Germania

Zivilrechtliche Abmahnungen für sämtliche Verkehrsvergehen

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

8 Semnături

Petiția a fost inchisa

8 Semnături

Petiția a fost inchisa

  1. A început 2021
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass sämtliche Verkehrsvergehen auch zivilrechtlich abgemahnt werden können bzw. dass eine Unterlassungsklage zulässig ist.

motive

Behörden gehen oft nur zögerlich bzw. sehr zaghaft gegen Fehlverhalten vor. Insbesondere Falschparkende behindern andere nicht nur, sondern gefährden diese auch. Hier gibt es derzeit allerdings allgemein keine Möglichkeit zivilrechtlich gegen vorzugehen.In einigen wenigen Ausnahmen ist es möglich, aber nicht etwa, wenn jemand ständig auf dem Radweg parkt, den man benutzt oder wenn jemand partout den seitlichen Mindestabstand nicht einhalten will.Nicht wenige leiden darunter. Regelmäßig werden Strafprozesse eingestellt, weil etwa angeblich kein Interesse daran bestünde oder man die Person am Steuer nicht identifizieren könne. Oder halt irgendwelche anderen Ausreden, warum man nichts gegen Autofahrende tun will, die anderen gefährden aus niederen Beweggründen, wie Bequemlichkeit oder Ungeduld.In diesem Rahmen müsste dann u. U. auch eine Halterhaftung eingeführt werden. Aber dies ist ohnehin opportun, da der Halter entscheidet wer das Fahrzeug fährt und wenn nicht ist der Halter selbst schuld.Auch an Schulen gibt es überall Beschwerden, wegen "Elterntaxis" auch hier könnte man auf diesem Weg gegen besonders eklatante Verstöße vorgehen ohne auf teilweise unwillige Behörden angewiesen zu sein.

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Informații privind petiția

Petition gestartet: 20.10.2021
Petition endet: 18.11.2021
Regiune: Germania
categorie:

știri

Niciun argument PRO încă.

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