Область : Німеччина

Zivilrechtliche Abmahnungen für sämtliche Verkehrsvergehen

Позивач/ позивачка не публічний(-а)
Петиція адресована
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

8 підписи

Петицію було завершено

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Петицію було завершено

  1. Розпочато 2021
  2. Збір завершено
  3. Надіслано
  4. Діалог
  5. Завершено

Це онлайн-петиція des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass sämtliche Verkehrsvergehen auch zivilrechtlich abgemahnt werden können bzw. dass eine Unterlassungsklage zulässig ist.

мотиви

Behörden gehen oft nur zögerlich bzw. sehr zaghaft gegen Fehlverhalten vor. Insbesondere Falschparkende behindern andere nicht nur, sondern gefährden diese auch. Hier gibt es derzeit allerdings allgemein keine Möglichkeit zivilrechtlich gegen vorzugehen.In einigen wenigen Ausnahmen ist es möglich, aber nicht etwa, wenn jemand ständig auf dem Radweg parkt, den man benutzt oder wenn jemand partout den seitlichen Mindestabstand nicht einhalten will.Nicht wenige leiden darunter. Regelmäßig werden Strafprozesse eingestellt, weil etwa angeblich kein Interesse daran bestünde oder man die Person am Steuer nicht identifizieren könne. Oder halt irgendwelche anderen Ausreden, warum man nichts gegen Autofahrende tun will, die anderen gefährden aus niederen Beweggründen, wie Bequemlichkeit oder Ungeduld.In diesem Rahmen müsste dann u. U. auch eine Halterhaftung eingeführt werden. Aber dies ist ohnehin opportun, da der Halter entscheidet wer das Fahrzeug fährt und wenn nicht ist der Halter selbst schuld.Auch an Schulen gibt es überall Beschwerden, wegen "Elterntaxis" auch hier könnte man auf diesem Weg gegen besonders eklatante Verstöße vorgehen ohne auf teilweise unwillige Behörden angewiesen zu sein.

Посилання на петицію

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деталі петиції

Petition gestartet: 20.10.2021
Petition endet: 18.11.2021
Область : Німеччина
категорія :

новини

обговорення

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