region: Dortmund
Administration

Zulassung der Liste DFeuG zur JAV Wahl in Dortmund

Petition is directed to
Oberbürgermeister Ullrich Sierau
107 Supporters 25 in Dortmund
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  1. Launched 16/06/2019
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  5. decision

Zulassung der JAV Wahlliste Kennwort "DFeuG" (Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft) zur JAV Wahl Dortmund.

Reason

Die Liste DFeuG hat bei 2 JAV Wahlen (2015/2017) und der Personalratswahl (2016) als Liste der Gewerkschaft teilgenommen.

Bei der jetzigen Wahl, hat der Wahlvorstand nicht auf den Hinweis, dass es einen Fehler in der Wahlausschreibung gibt reagiert. Später musste man die Wahl komplett neu ausschreiben wegen des Fehlers in der Wahlausschreibung, 7 Tage nach der zweiten Abgabe der Liste hat man diese als unzulässig zurückgewiesen.

Über einen Eilantrag wurde der Wahlvorstand durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgefordert Stellung zu nehmen, dies ist nicht passiert. Für uns ein deutliches Zeichen, dass dies reine Willkür des Wahlvorstands ist. Eine Entscheidung wird es erst nach dem 24.6 geben, da der zuständige Richter im Urlaub ist. Eine Woche später findet die Wahl statt, dass heißt die Wahl würde sehr wahrscheinlich ein drittes mal ausgeschrieben.

Die Kollegen/innen der Liste DFeuG fühlen sich benachteiligt und diskriminiert.

Thank you for your support, Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft from Solingen
Question to the initiator
pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

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