Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass die StVZO hinsichtlich der Beleuchtungseinrichtung für LKW überarbeitet wird.
Perustelut
Die StVZo in der zur Zeit gültigen Fassung ist nicht mehr zeitgemäß. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von neuer Technik, wie z.b. LED, die kaum oder gar keine Berücksichtigung findet. Weiterhin ist die zulässige Anzahl von Beleuchtung zu überarbeiten. In anderen Ländern gibt es keine Probleme, wenn zusätzliche Beleuchtung montiert wurde. Es ist klar, das gewisse Regeln eingehalten werden. Weiß = Vorne, Rot = Hinten, Gelb/Orange = Zur Seite. Die derzeitige Fassung der StVZo lässt zuviel Spielraum für die Behörden und/oder Gutachter von TÜV, DEKRA etc. und führt somit zu einer Verfolgung von LKW's und deren Fahrer / Besitzer. Eine grundlegende Überarbeitung ist dringend notwendig. Bei der ganzen Verfolgung von "Lichttätern" wird vergessen, dass die Fahrer Ihr Arbeitsgerät hegen und pflegen. Der zusätzliche Anbau von Beleuchtung dient außerdem der Sicherheit, ganz nach dem Motto " Sicht durch Licht "
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.11.2015Pet 1-17-12-9210-044174Zulassung zum Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung – als Material zu überweisen.
Begründung
Mit der Petition wird die Überarbeitung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
hinsichtlich der Beleuchtungseinrichtung für Lastkraftwagen begehrt.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in ihrer derzeit geltenden Fassung
nicht mehr zeitgemäß sei und den Behörden bzw. Gutachtern zu viel Spielraum
einräume. Der zusätzliche Anbau von Beleuchtungseinrichtungen an Lastkraftwagen
diene der Sicherheit... enemmän
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