Mit der Petition wird gefordert, dass in Deutschland Fahrzeuge - wie Lkw und Zugmaschinen mit Anhänger -, die keine Sicht nach hinten ermöglichen, eine Rückfahrkamera eingebaut haben müssen.

Begründung

Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, da in einem LKW oder Transporter kein Rückspiegel den Bereich direkt hinter dem Fahrzeug abdeckt. Die Rückfahrpieper helfen nur, wenn hinter dem Fahrzeug ein gesunder informierter Bürger steht, nicht aber die schwerhörige Oma oder das Kleinkind, das mit dem Geräusch nichts anfangen kann oder sich nicht schnell genug wegbewegen kann. Oder es stürzt hinter dem LKW jemand und kann nicht aufstehen.

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  • Pet 1-18-12-9210-035380 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in Deutschland Fahrzeuge, wie Lastkraftwagen
    und Zugmaschinen mit Anhänger, die keine Sicht nach hinten ermöglichen, eine
    Rückfahrkamera eingebaut haben müssen. Dies soll für Neufahrzeuge ab sofort
    gelten, für ältere Fahrzeuge könne es eine Übergangsfrist zum nachträglichen Einbau
    geben.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es immer
    wieder zu schweren Unfällen komme, da in einem Lastkraftwagen oder Transporter
    kein Rückspiegel den Bereich direkt hinter dem Fahrzeug abdecke. Die
    „Rückfahrpieper“ würden nur helfen, wenn hinter dem Fahrzeug ein gesunder
    informierter Bürger stehe, nicht aber die schwerhörige Oma oder das Kleinkind, das
    mit dem Geräusch nichts anfangen oder sich nicht schnell genug wegbewegen könne.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 52 Mitzeichnungen und 34 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die auch
    für ihn ein sehr wichtiges Anliegen darstellt.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass Rückfahrkameras den Fahrer grundsätzlich
    beim Rückwärtsfahren unterstützen können. In den meisten Fällen kann jedoch auch
    mit Rückfahrkameras nicht die geforderte Sicht über den gesamten relevanten
    rückwärtigen Bereich sichergestellt werden. Dies gilt insbesondere bei schlechten
    Sichtverhältnissen oder Dunkelheit. Daher entbindet auch eine Rückfahrkamera den
    Fahrzeugführer nicht von der Pflicht, sich erforderlichenfalls einweisen zu lassen, um
    eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beim Rückwärtsfahren auszuschließen.
    Eine derartige Verhaltenspflicht normiert § 9 der Straßenverkehrs-Ordnung.

    Angesichts der Tatsache, dass auch Rückfahrkameras nicht den gesamten relevanten
    rückwärtigen Bereich überwachen können, erscheint daher nach dem Dafürhalten des
    Ausschusses eine verpflichtende Ausrüstung aller Fahrzeuge, die keine direkte Sicht
    nach hinten ermöglichen, mit Rückfahrkameras als nicht angemessen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.