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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Nach- oder Umrüstung von Fahrzeugen, die aufgrund schuldhaften Verhaltens der Hersteller nicht den gesetzlichen Richtlinien entsprechen, keine Bundesmittel genutzt werden duerfen.
Reason
Zeitungsberichten zufolge gibt es Ueberlegungen, dass zur Umrüstung der Fahrzeuge ein Fonds eingerichtet wird, an dem sich der Bund mit Mitteln beteiligt.Das Geld der Steuerzahler darf nicht zur Subvention von Firmengewinnen eingesetzt werden.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 24 Jun 2020
Debate
No CONTRA argument yet.