Zulassung zum Straßenverkehr - Kein Einsatz von Bundesmitteln zur Nach- und Umrüstung von Fahrzeugen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

132 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

132 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Nach- oder Umrüstung von Fahrzeugen, die aufgrund schuldhaften Verhaltens der Hersteller nicht den gesetzlichen Richtlinien entsprechen, keine Bundesmittel genutzt werden duerfen.

Begründung

Zeitungsberichten zufolge gibt es Ueberlegungen, dass zur Umrüstung der Fahrzeuge ein Fonds eingerichtet wird, an dem sich der Bund mit Mitteln beteiligt.Das Geld der Steuerzahler darf nicht zur Subvention von Firmengewinnen eingesetzt werden.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 07.04.2018
Petition endet: 18.07.2018
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

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