Zulassung zum Straßenverkehr - Kein Einsatz von Bundesmitteln zur Nach- und Umrüstung von Fahrzeugen

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
132 Supporters 132 in Deutschland
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  1. Launched April 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zur Nach- oder Umrüstung von Fahrzeugen, die aufgrund schuldhaften Verhaltens der Hersteller nicht den gesetzlichen Richtlinien entsprechen, keine Bundesmittel genutzt werden duerfen.

Reason

Zeitungsberichten zufolge gibt es Ueberlegungen, dass zur Umrüstung der Fahrzeuge ein Fonds eingerichtet wird, an dem sich der Bund mit Mitteln beteiligt.Das Geld der Steuerzahler darf nicht zur Subvention von Firmengewinnen eingesetzt werden.

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