Zurück zur Bürgernähe Widerspruchsverfahren wieder einführen. Eine Aktion zur Stärkung der Rechte der Bürger.

Wir fordern die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für jeden Bürger, das 2005 durch den Niedersächsischen Landtag ersatzlos gestrichen wurde! Dem Bürger sind hierdurch massive Nachteile und Kosten entstanden.

Begründung

Der Müllgebührenstreit mit AHA in der Region Hannover bringt das „Fass“ zum Überlaufen. Mit dem Wegfall des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen hat der Gesetzgeber dem Bürger die entscheidende Möglichkeit genommen sich gegen fehlerhafte Verwaltungsakte und Behördenwillkür zu wehren.

Jeder Bürger ist nun gezwungen eine teure Klage beim Gericht einzureichen, anstatt zunächst Widerspruch einzulegen und auf den Ausgang von Musterverfahren zu warten.

Dies ist vor allem auch sozial verwerflich. Insbesondere sozial schwächere Einwohner sind nun nicht mehr in der Lage ihre Rechte durchzusetzen, zumal der Gesetzgeber gleichzeitig auch das Kostenrecht „reformiert“ hat und der Bürger nun verpflichtet ist die entstehenden Gerichtskosten sofort in voller Höhe zu entrichten.

Das Widerspruchsverfahren diente drei Zielen:

• Dem Rechtschutz der Bürger

• Der Selbstkontrolle der Verwaltung

• Der Entlastung der Verwaltungsgerichte

Mehr als 7500 Klagen gegen die Müllgebühren haben das Verwaltungsgericht Hannover an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Diese Klagen betreffen wahrscheinlich mehr als 25000 Wohnungen, unzählige Betroffene haben sich nur aufgrund der Kosten nicht wehren können, und nur wer klagen konnte bekommt nach Aussage des Mülldienstleisters AHA die zu viel gezahlten Gebühren zurück.

Betroffen sind wir aber alle, denn neben dem kommunalen Abgabenrecht gilt die Klagepflicht für; das Polizeirecht; das Sozialrecht; das Ausbildungsförderungsrecht; das Ausländerrecht; das Kommunalrecht; das Wohngeldrecht; sowie das Verkehrsrecht.

Helfen Sie mit die Rechte der Bürger wieder zu stärken!

Detaillierte Information zu den Auswirkungen der Rechtebeschneidung durch den Landtag Niedersachsen für die Bürger.

www.verwaltungsgerichtsbarkeit.de/rechtspolitische_stellungnahmen/archiv/08_20070201/070201.pdf

www.jurablogs.com/de/abschaffung-widerspruchsverfahrens-niedersachsen

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