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La pétition est adressée à : Landtag
Zurück zur Bürgernähe Widerspruchsverfahren wieder einführen. Eine Aktion zur Stärkung der Rechte der Bürger.
Wir fordern die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für jeden Bürger, das 2005 durch den Niedersächsischen Landtag ersatzlos gestrichen wurde! Dem Bürger sind hierdurch massive Nachteile und Kosten entstanden.
Raison
Der Müllgebührenstreit mit AHA in der Region Hannover bringt das „Fass“ zum Überlaufen. Mit dem Wegfall des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen hat der Gesetzgeber dem Bürger die entscheidende Möglichkeit genommen sich gegen fehlerhafte Verwaltungsakte und Behördenwillkür zu wehren.
Jeder Bürger ist nun gezwungen eine teure Klage beim Gericht einzureichen, anstatt zunächst Widerspruch einzulegen und auf den Ausgang von Musterverfahren zu warten.
Dies ist vor allem auch sozial verwerflich. Insbesondere sozial schwächere Einwohner sind nun nicht mehr in der Lage ihre Rechte durchzusetzen, zumal der Gesetzgeber gleichzeitig auch das Kostenrecht „reformiert“ hat und der Bürger nun verpflichtet ist die entstehenden Gerichtskosten sofort in voller Höhe zu entrichten.
Das Widerspruchsverfahren diente drei Zielen:
• Dem Rechtschutz der Bürger
• Der Selbstkontrolle der Verwaltung
• Der Entlastung der Verwaltungsgerichte
Mehr als 7500 Klagen gegen die Müllgebühren haben das Verwaltungsgericht Hannover an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Diese Klagen betreffen wahrscheinlich mehr als 25000 Wohnungen, unzählige Betroffene haben sich nur aufgrund der Kosten nicht wehren können, und nur wer klagen konnte bekommt nach Aussage des Mülldienstleisters AHA die zu viel gezahlten Gebühren zurück.
Betroffen sind wir aber alle, denn neben dem kommunalen Abgabenrecht gilt die Klagepflicht für; das Polizeirecht; das Sozialrecht; das Ausbildungsförderungsrecht; das Ausländerrecht; das Kommunalrecht; das Wohngeldrecht; sowie das Verkehrsrecht.
Helfen Sie mit die Rechte der Bürger wieder zu stärken!
Detaillierte Information zu den Auswirkungen der Rechtebeschneidung durch den Landtag Niedersachsen für die Bürger.
https://www.jurablogs.com/de/abschaffung-widerspruchsverfahrens-niedersachsen
Lien vers la pétition
Fiche détachable avec code QR
télécharger (PDF)détails de la pétition
Pétition lancée:
09/03/2014
Fin de la pétition:
08/06/2014
Région:
Basse-Saxe
Catégorie:
Droits civils
Actualités
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Leider hat es bisher nicht genug Unterstützer gegeben. Daher macht es momentan keinen Sinn mehr die Petition aufrecht zu erhalten. Da das Problem aber weiterhin besteht, wird es eine Neuauflage der Petition geben.
Um dann eine größere Unterstützung zu erhalten, arbeiten wir daran zukünftig mit in den Sozialennetzwerken bereits integrierten Gruppen zusammen zu arbeiten.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
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