Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, eine zuverlässige 24-stündige Verfügbarkeit des Internets gesetzlich zu garantieren und die Netzbetreiber zu verpflichten, die Kundinnen und Kunden bei Störungen unverzüglich zu informieren. Ebenso wird eine eindeutige gesetzliche Regelung zum verpflichtenden Schadensersatz bei Netzausfällen von mehr als einer Stunde gefordert.
Reason
Internetverfügbarkeit ist in Zeiten der Digitalisierung und des eGovernments ein Grundrecht und ein Teil der Daseinsvorsorge.Der Markt der Internetanbieter hat sich in den letzten Jahren auf wenige marktbeherrschende Unternehmen reduziert.Deshalb ist ein besserer Schutz vor den Folgen von Netzausfällen geboten.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 30 Mar 2022
Debate
No CONTRA argument yet.