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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, eine zuverlässige 24-stündige Verfügbarkeit des Internets gesetzlich zu garantieren und die Netzbetreiber zu verpflichten, die Kundinnen und Kunden bei Störungen unverzüglich zu informieren. Ebenso wird eine eindeutige gesetzliche Regelung zum verpflichtenden Schadensersatz bei Netzausfällen von mehr als einer Stunde gefordert.
Perustelut
Internetverfügbarkeit ist in Zeiten der Digitalisierung und des eGovernments ein Grundrecht und ein Teil der Daseinsvorsorge.Der Markt der Internetanbieter hat sich in den letzten Jahren auf wenige marktbeherrschende Unternehmen reduziert.Deshalb ist ein besserer Schutz vor den Folgen von Netzausfällen geboten.
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Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
16.01.2020
Vetoomus päättyy:
18.03.2020
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 30.3.2022
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan