Bölge : Almanya

Zuzahlungen - Versuchsweise Einführung einer "schwedischen Praxisgebühr"

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, versuchsweise eine "schwedische Praxisgebühr" einzuführen. Hierunter wird eine Praxisgebühr verstanden, die im Gegensatz zur früheren, inzwischen wieder abgeschafften, nicht pro Quartal, sondern pro Arztbesuch erhoben wird. Die Gebühr soll durch die Belastungsgrenze nach § 62 SGB V begrenzt werden. Für Besuche der Notaufnahme soll eine erhöhte Gebühr festgesetzt werden.

Gerekçe

Die Bezeichnung „schwedische Praxisgebühr“ wird verwendet, um sie von der vormaligen, gescheiterten Praxisgebühr zu unterscheiden und da ein ähnliches Modell in Schweden erfolgreich ist, die Anzahl der Arztbesuche einzudämmen.Die Ziele, die mit der Praxisgebühr verfolgt wurden, existieren nach wie vor, insbesondere soll für gesetzliche Versicherte, denen im allgemeinen die Kosten ihrer Behandlung nicht direkt bekannt sind, ein besseres Kostenbewusstsein geschaffen werden. Durch die Anrechnung auf die Belastungsgrenze soll ein Abschreckungseffekt vermieden wird, der von notwendigen Arztbesuchen abhält.Da die Gebühr bei jedem Besuch erhoben wird, ist der Bürokratieaufwand geringer als bei der früheren Quartalsgebühr, da nicht mehr gespeichert und geprüft werden muss, ob die Gebühr bereits entrichtet wurde. Die Erhebung pro Besuch soll den bei Quartalsgebühren möglichen „Doc-Flat“-Effekt vermeiden, das heißt, dass Patienten das bereits bezahlte Quartal maximal nutzen.Zur Einführung einer erhöhten Praxisgebühr für Notaufnahmen weist der Petent auf die Petition mit der Online-ID 22445 hin, denn diese Petition wurde damals abgewiesen, da die Praxisgebühr generell abgeschafft wurde, das Problem der Überlastung der Notaufnahmen besteht aber nach wie vor, siehe etwa „Die Not der Notaufnahmen“ in Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2017, auch online verfügbar.

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Dilekçe detayları

Petition gestartet: 10.02.2018
Petition endet: 21.05.2018
Bölge : Almanya
Konu:

Haberler

  • Petitionsausschuss

    Pet 2-19-15-82713-003614
    84069 Schierling
    Zuzahlungen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung:

    Mit der Petition wird gefordert, versuchsweise eine "schwedische Praxisgebühr"
    einzuführen.
    Darunter sei nach Aussage des Petenten eine Praxisgebühr zu verstehen, die pro
    Arztbesuch erhoben wird. Die Gebühr soll durch die Belastungsgrenze nach § 62 SGB V
    begrenzt werden. Für Besuche der Notaufnahme soll eine erhöhte Gebühr festgesetzt
    werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche... daha ileri

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